Salongespräche Episode 2: Initiative gemeinsames Wahlprogramm

In dieser Episode geht es um die Vorbereitung auf die Sammelanträge für den Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt. Dirk hat an der Initiative gemeinsames Wahlprogramm gearbeitet und erklärt Johannes, wie denn die Anträge der Initiative zustande gekommen sind, welche Haken es gibt und wo man sich noch so umschauen sollte. Das ganze ist eine gute halbe Stunde lang geworden; zum Verständnis hilft dieses Schaubild hier.


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Shownotes

Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt [Piratenwiki]
Initiative gemeinsames Wahlprogramm [Piratenwiki]
Antragsviewer auf pirat.ly

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Krisenstimmung der Netzgemeinde

Nach dem gestern das Leistungsschutzrecht nicht zuletzt wegen den NRW-Grünen und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft durchkam, ging heute im Netz zu Recht die Panik los. Weder NGOS noch Piratenpartei konnten verhindern, dass diese schlechten Entscheidungen durchkamen.

Ich möchte diese Kritiken Revue passieren lassen, weil sie meines Erachtens in ihrer Gesamtheit eine Antwort geben.

Tauchen wir ein in die wundervolle Blogosphäre

Den Start machte fefe, der die Piraten dafür Angriff, dass sie versagt haben und damit die anderen Parteien nun beim Thema Netzpolitik und Grundrechteeingriff machen, was sie wollen.

Interessant war Markus Kompas Artikel. Seine These: wir kommunizieren a.)die Kernthemen nicht genug und b.) stattdessen konzentrieren wir uns auf die
„Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern“ . Bei a.) hat er Recht, bei b.) liegt er meines Erachtens falsch, aber dazu später.

Und dann brachte es Sascha Lobo auf den Punkt: Nichtmal die Leute, die uns nahestehen, verstehen, was wir eigentlich wollen, wenn wir über Netzpolitik reden.

Häh was oder: Ein elitärer Duktus

Sowohl bei der Piratenpartei als auch den Netzpolitischen NGOs findet sich ein elitärer Duktus wieder. Das äußert sich vor allen Dingen in Sprüchen wie „Vertrau keinem Plakat, informier dich“, wo quasi kommuniziert wird: „Das Thema ist zu kompliziert, um das hier in zwei Zeilen zu kommunizieren, also lies gefälligst unser Wahlprogramm“ und geht weiter zu einer Blogosphäre, die mit juristischen Fachbegriffen um sich wirft. Da ist es wichtiger, jemand zu erklären, dass es nicht geistiges Eigentum, sondern Immaterialgüterrecht heißen muss, als die große Vision – Freies Wissen und Freie Kultur zu erklären und zu kommunizieren. Auf einer Strategiemailingliste zum Bundestagswahlkampf gibt es mittlerweile einige Personen, die darauf bestehen, das Plakate eh nicht gelesen werden, aber man muss erkennen, dass die Piratenpartei teilnimmt. Mehr könne man ja gar nicht auf so einem Plakat kommunizieren! In all diesen Tonlagen wird klar: Die Themen sind ja für den Otto-Normal-Bürger zu komplex. Grundsätzlich ist Vereinfachung nicht sonderlich beliebt bei den Piraten, wenn sich das noch mit Werbung vermischt, fühlen sie sich schmutzig. Und wenn Markus Kompa dann Aktionen gegen Sexismus für Banal hält, weil es ja nur um Bad-Taste-Shirts oder Rosa Überraschungseier geht, dann übersieht er, dass letztere Dinge in der unmittelbaren Lebenswelt der Menschen passieren – das sexistische Bad-Taste-Shirt wurde von einer Piratin entdeckt, die eigentlich mal keine Politik machen wollte. Es ist also eher die Frage:

Was kann die Netzpolitik hier von anderen Bewegungen lernen?

Es ist ja nicht so, als ob Feminismus bzw. Geschlechtergerechtigkeit nicht schon zahllose Bücher mit komplizierter und sicher nicht leicht verständlicher Sprache gefüllt hätte. Gerade der Feminismus muss sich ja immer wieder vorwerfen lassen, mit seiner akademischen Sprache viele Leute auszuschließen, und bei Kritik daran wird dann oftmals „Ich bin nicht dein Erklärbär“ gesagt. Aber: Es klappt, es gibt öffentlichwirksame Aktionen wie zuletzt „Aufschrei“, die für jeden Nachvollziehbar den Finger auf die Wunde legen. Und das, ohne banal zu sein. Komisch, das wir das beim Thema Datenschutz und Leistungsschutzrecht nicht schaffen können, wo es doch direkt in die Lebenswelt der Menschen eingreift. Und das ist auch genau das, was Sascha Lobo geschrieben hat: Nicht mal unsere Eltern verstehen uns.

Komm auf den Punkt

In der Piratenpartei gibt es selbstverständlich, nach Arbeit einer SG Medienstrategie, einer darauf aufbauenden Ausschreibung für das Design mit Abstimmung in den Landesverbänden, gefolgt von einer gerade laufenden normalen Abstimmung, Leute, die sich darüber beschweren dass nicht genügend „Orange“ auf den Plakaten ist. Die Angst ist da, dass man nicht erkannt oder gesehen wird, dabei ist das eigentliche Problem, dass man nicht verstanden wird. Aber: Wir haben Wahlkämpfe gewonnen, und der Orangeanteil oder die Größe vom Logo hatte recht wenig damit zu tun. Die Gemeinsamkeit bei den Landtagswahlkämpfen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war, ausser einem geringen Orangeanteil und das keins von denen das offiziele Piratenpartei Logo verwendet hat (sondern PIRATEN, weil das auf dem Wahlzettel steht): Es wurde in einem Satz ein Thema an die Leute gebracht. Jedes Plakat hat klargemacht: Hier, dazu stehen wir.

Themenhetze

Und da kommen wir zum anderen Thema: In Wahlkämpfen sind die Piraten oftmals ungeheuer erfolgreich. Sicher, die Niedersachsenwahl hat den Mythos beendet. Aber wie läuft denn ausserhalb der Wahlkämpfe die Kommunikation nicht nur der Piraten sondern auch von NGOs und Presse? Die Antwort: Von einem Tag zum anderen ändern sich die Themen, das Gate von gestern ist morgen schon wieder vergessen, die Niederlage beim Leistungsschutzrecht und bei der Bestandsdatenauskunft sind morgen schon wieder Schnee von gestern. In den Wahlkämpfen hat die Piratenpartei den Vorteil, über Wochen ihre Themen auf den Plakaten hängen zu haben und im Netz zu kommunizieren, mit Material, mit Leuten die Ahnung haben. Und wir müssen gar nicht so weit schauen, um zu sehen wie man es auch ausserhalb von Wahlkämpfen richtig macht.

Dranbleiben

Neben vielen Einzelaktionen beim Thema Frauenrechte, so der „Aufschrei“ (ausserhalb der Piratenpartei) und das Wählen einer Landesliste in Berlin, auf der die ersten vier Plätze Frauen sind, findet bei den Piraten der PiratinnenKon statt. In Talkshow sind es Piratinnen und nicht Grüne, die für das Thema eingeladen werden, es passiert was. Den hier werden Dinge getan, kontinuierlich, von akademisch bis verständlich.

Es ist ganz einfach: Den Vorteil den wir als Piratenpartei haben ist eine Infrastruktur, die eben nicht nur Tagesaktuelle Empörung auf Twitter kann, sondern für Themen Kampagnen fahren kann. Wir haben eine Servicegruppe Gestaltung, eine funktionierende Pressearbeit, Vernetzung bis in die einsamsten Landstriche, Leute, die Bundesweit auf die Straße gehen können und den Eltern der Netzgemeinde auch im Schwarzwald erklären können, was es mit dem Leistungsschutzrecht auf sich hat.

Wir haben diese krasse Riesenmaschine gebaut. Wir haben das alles. Wir müssen es nur koordinieren.

tl;dr: Lasst uns einen geilen Wahlkampf machen.


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Liquid Democracy, Liquid Feedback, Ständige Mitgliederversammlung: Die Perspektive

The Big Picture

In der Diskussion um Liquid Democracy, Liquid Feedback und in dem Zusammenhang auch die ständige Mitgliederversammlung wird oft anhand Umsetzungsfragen – Sicherheit des Systems, Anonymität der Nutzer, Statistiken über die Art und Weise, wie im Moment Delegationen vergeben werden – diskutiert.

Mir ist jedoch in letzter Zeit aufgefallen, dass vielen Liquid Feedback eher kritisch eingestellten Leuten gar nicht klar ist, dass es Leuten, die Liquid Democracy für Zukunftsträchtig halten, um mehr geht als ein praktisches Programm. Daher möchte ich in diesem Artikel die positive Perspektive, die ich in Liquid Democracy sehe, beschreiben.

Beteiligung: Impulsgeben oder nur dabei sein

Es ist nicht die ganze Gesellschaft, die sich auf einen Schlag etwas Neues ausprobiert. Es sind immer Gruppen, die neue Dinge ausprobieren wollen und Praktiken entwickeln, um mit neuer Technologie umzugehen. Diese sind tatsächlich oft geschockt, wenn ihr Spielplatz auch von anderen Personengruppen genutzt wird. Deswegen ist die Frage, wieviele Leute denn jetzt momentan Liquid Feedback nutzen würden, weil ja nicht jeder Internet hat und weil man da ja seine politischen Positionen (semi-)öffentlich machen muss, meines Erachtens nicht Zentral. Es geht um die Frage, ob die Piratenpartei die Gruppe sein will, die neue Dinge ausprobiert und Praktiken entwickelt, damit umzugehen.

Der Graben zwischen Technokratie und Bürgerbeteiligung

Wenn man die Zensursula Debatte von 2009 betrachtet, sieht man zwei widersprüchliche Forderungen, die bei Piraten immer wieder kommen:

  1. „Statt über Parteienproporz sollten Leute Entscheidungen treffen, die tatsächlich Ahnung vom Thema haben“
  2. „Wir wollen, dass alle mitreden und -entscheiden können, damit die da oben immer noch den Mensch im Mittelpunkt haben und nicht irgendwelche abstrakten, angeblich alternativlosen Sachzwänge“

Diesen Konflikt gibt es nicht erst seit den Piraten, im ersteren schwingt die Sorge vor der Korruptheit eines politischen Systems, wo Parteisoldaten nicht in Positionen kommen, weil sie eine hohe Fachkompetenz haben, sondern weil sie sich in einer Partei „hochgedient“ haben. Der Traum von der „Weisheit der Masse“ ist in Wirklichkeit der Traum vom Technokraten aus dem Volke, der ob seiner guten Argumente an den Institutionen vorbei nach vorne getragen wird.

Dem gegenüber steht Technokratiekritik: Bei Piraten geschätzte Philosophen wie Martin Heidegger, Noam Chomsky, Karl Popper, Herbert Marcuse, George Orwell und Aldous Huxley haben aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor einer Gesellschaft gewarnt, in der Entscheidungen „alternativlos“ sind und Sachzwänge unser Leben bestimmen.

Das ist die andere Seite der Schwarmintelligenz: Das Experten nicht die Bodenhaftung verlieren und auch jederzeit wieder abgesägt werden können, das aus Unbehagen mit dem bestehenden System schnell organisierter Druck wird, dass Entscheidungen nicht als „alternativlos“ akzeptiert werden.

Der Grund, warum Liquid Democracy so einen Enormen Reiz ausübt: Es macht einen Vorschlag, wie man diesen Graben schließen kann. Wo Direkte Demokratie Auswüchse von Technokratie verhindern kann, reißt sie Leute nicht aus ihrer Filterbubble, was im schlimmsten Fall zur Diskriminierung von Minderheiten führen kann, die Repräsentative Demokratie
wiederum ist anfällig für technokratische Auswüchse, was sich gegenwärtig besonders in der Sicherheitspolitik zeigt.

Liquid Democracy bringt Elemente dieser Formen zusammen und schafft doch etwas neues mit neuen Chancen und Gefahren, worauf ich im nächsten Abschnitt eingehen möchte. Zuersteinmal ist aber festzustellen, dass in Liquid Democracy die Chance steckt, den Graben Technokratie/Direkte Mitbestimmung zu schließen.

Das soziale Netzwerk: Abseits von üblichen Grenzen

Durch die fließenden Delegationen in einer Liquid Democracy entstehen in schneller Folge wechselnde Netzwerke innerhalb der Partei. Dass die Piratenpartei Superdelegierte hervorbringt, ist eine Momentaufnahme, die ist aber meines Erachtens auf drei Dinge zurückzuführen:

    die Piraten in einigen Themen doch homogener sind als man annimmt

  • das Interface ist nicht transparent genug, der Fallback Vertrauen konzentriert sich auf Personen, die schon von vielen Personen beobachtet werden (eben Superdelegierte) und entsprechend leicht einzuschätzen sind
  • Die Superdelegierten ziehen Stimmen auf sich, weil man speziell diese Person gerne in Diskussionen zu dem Thema sehen würde

Die schnelle Vernetzung hat LQFB nun aber mit vielen sozialen Netzwerken gemein. Ob Facebook, Twitter oder Xing: Die meisten Netzwerke helfen uns letztlich, immer mehr Menschen „kennenzulernen“. Die selbstverständlichkeit, in der man vor allen Dingen auf Twitter wildfremde Leute mal anspricht, ist tatsächlich eine soziale Folge einer technischen Plattform.

Dies kann für eine Partei eben auch höhere Bindungskräfte bedeuten. Wenn meine Stimme im LQFB bei der Person landet, die ich erst zwei Tage vorher auf Twitter angepöbelt habe, bin ich erstmal mit dem Fakt konfrontiert, dass wir in einer spezifischen Sachfrage genau die selbe Position vertreten ( Zwischenlösungen wie Pirate Feedback, die Delegationen stark einschränken, geben diese Netzwerkeffekte, die zudem
auch weniger bekannte Personen nach vorne spülen können, auf.). Bei einer hohen Nutzung von LQFB dürften solche Fälle tagtäglich vorkommen. In jedem Fall ist Liquid Democracy und in seiner Umsetzung Liquid Feedback mehr als nur eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, sondern eben auch mit all den dynamischen Effekten ausgestattet, die soziale Netzwerke mit sich bringen. Die Prozesse in Twitter und Facebook einigen sich in jedem Fall nicht, um produktiv politisch zu arbeiten: Hier kann maximal ein Shitstorm politischen Einfluß entwickeln.


Peter Kruse zu Selbstorganisation

tl;dr: Was das für die Piraten bedeutet

Letztendlich komme ich zu dem Schluss, dass die Piraten das Experiment LQFB und SMV nutzen und vorantreiben sollten. Es besteht die Chance, ein Robustes System zu etablieren, dass sowohl die inherenten Gefahren von Repräsentativer Demokratie (Technokratie) als auch die Gefahren der direkten Demokratie („Mob Rule“) ausbalancieren kann. Darüber hinaus können die Effekte von dynamischen Netzwerken über bloße Petitionen politische Schlagkraft entwickeln.


Nochmal Peter Kruse zu den Chancen und Gefahren von Netzwerken

Hintergrund: Mit Johannes Knopp bringe ich am Landesparteitag Baden-Württemberg einen Satzungsänderungsantrag ein, um die Grundlagen für eine SMV zu legen. Dies hat zu Diskussionen geführt, einmal direkt im Diskussionsteil unter dem Antrag (v.a. mit @krohlas) und von mir und Justus auf Twitter – mit Twitlonger. Hier sein Einstieg, meine Antwort und widerum seine Replik, bei der mir aufgefallen ist, dass dieser Blogpost notwendig ist.

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Informationsüberflutung

Ein interessantes Zitat

„Eine der Krankheiten dieser Zeit ist die Überzahl an Büchern. So überladen ist die Welt von ihnen, dass es unmöglich ist, den Wust an unnützem Zeug zu verdauen, der täglich ausgebrütet und in die Welt geworfen wird.“

Barnabe Rich, ein Englischer Soldat, 1613. Er selbst hat etwa 24 Bücher geschrieben, darunter Arbeiten über Militär, Etiquette, Moral und verschiedene Romanzen.


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Salongespräche Episode 1: Kritische Weisheit

Zur ersten offiziellen Ausgabe der Salongespräche haben wir uns mit dem schwierigen Thema Critical Whiteness auseinander gesetzt. Darüber unterhalten haben sich @incredibul, @NineBerry, @fussfall, @Jo__Ma und @joknopp .

Übrigens gibt es jetzt auch ein Intro vor dem Podcast. Der Ausschnitt ist von Moon Child vom Album Grounded von Botany Bay.

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Shownotes

Mädchenmannschaft
Grundidee
CIS-Gender
Privilegien hinterfragen
Bild vom Leben als Rollenspiel mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad je nach Geschlecht
Slutwalk/Islamismuskritik
Wer darf was kritisieren?
Hardt & Negri — Multitude
Refugee-Camp und Tits4humanrights
Bevormundung
Festschreibung von Unterschieden durch Critical Whiteness
Keinzelfall Konferenz
Kolonialismus
Sprache und Diskriminierung
Geschlechtergerechte Sprache
Open Mind Vortrag von Anatol Stefanowitsch (mit dem Hinterkopf von @JoKnopp)
Täter und Opfer


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Salongespräche — Nullnummer

Völlig ungezwungen trinken Abian (@ultrafritz), Christophe (@incredibul) und der frisch gebackene Podcaster Johannes (@JoKnopp) zusammen Tee und diskutieren über aktuelle Themen.

Flash required

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Shownotes:
Austritt von Christophe
Streit in der Partei statt Themen setzen
Äußerungen des Vorstands BaWü zu Christopher Lauer
Vorstände und Presse
Themen statt Köpfe
Entspannt euch
Meinungsfreiheit Fetischisten
Nazi-Account Sperre von Twitter
Herr Urbach und Udo Vetter
Komplexitätsreduktion und Vielfalt
Multikulti
Kultur und Nazis
Hedonismus

 

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Der Fall Ponader: Wo viele Themen an einem Kopf hängen

Skandal

Momentan gibt es viel Wirbel. Einige Junge Piraten haben einen Brandbrief geschrieben , in dem sie die Grundeinkommensaktion für Johannes Ponader kritisieren.

Die Debatte hat hier nicht angefangen und wird vermutlich hier auch nicht aufhören. Zuvor gab es bereits Kritik von Bodo Ramelow (Die Linke), dass Ponader das Thema Hartz IV auf die persönliche Ebene zieht, innerparteiliche Medien und ein Auftritt bei Maischberger

Interessant ist, dass in der ganzen Debatte drei verschiedene Ebenen berührt werden: Die Frage nach der veränderten politischen Kommunikation im Digitalen Zeitalter, die Frage nach der Bezahlung von Vorständen in der Piratenpartei, und zu guter Letzt die Frage nach unserem Sozialsystem. Problematisch ist, dass diese immer wieder vermischt werden.

1. Die veränderte politische Kommunikation im Digitalen Zeitalter

Eines steht fest: Einig sind sich die Medien nicht. Hannah Beitzer kommentiert in der Süddeutschen, dass Johannes Ponader den Fehler gemacht hat, die Hartz-IV und BGE Debatte auf die persönliche Ebene zu ziehen. Das entspricht der Kritik, die schon von der Linken an die Piraten ging. Annett Meiritz schreibt hingegen im Spiegel von einer verpassten Chance, weil Johannes Ponader nicht offensiv bleibt und die Partei ihm nicht den Rücken stärkt.

Zu der persönlichen Ebene: Der Medienphilosoph Vilém Flusser hat in einem Telepolis Interview von 1991 zur technischen Revolution auch die Auswirkungen auf die Politik beschrieben:

„Jetzt aber ist das zu Ende. Wir haben keinen politischen Raum mehr, worin wir einander auf diese Art und Weise begegnen könnten, um zu einem Konsens zu kommen. Stattdessen haben wir reversible Kabel. Das ist eine technische Frage, eine Frage der Schaltung. Die Kommunikationsrevolution besteht in einer Umkehrung des Informationsstromes. Die Informationen gehen nicht mehr vom Privaten ins Öffentliche, sondern sie gehen durch die Kabel zwischen den einzelnen Menschen. Statt eines politischen Bewußtseins und Gewissens gewinnen wir langsam und mühselig ein intersubjektives Bewußtsein, ein Bewußtsein des konkreten Anerkennens des Anderen. Wir klassifizieren nicht mehr abstrakt die Menschen in Klassen, Rassen und Völker, sondern jetzt geht es um die Anerkennung des Anderen als Anderen und darum, von ihm anerkannt zu werden. Das überschreitet das politische Bewußtsein ebenso, wie einst das politische Bewußtseins das magische Bewußtsein überschritten hat.“

Ich finde diese Erkenntnis von Vilém Flusser ziemlich treffend und halte es für richtig, dieses Thema als digitale Netzpartei auf der persönlichen Ebene anzugehen. Gespräche im Freundeskreis gehen letztlich auch darum, was man selber für Probleme hat und wie man sie politisch gerne hätte. Diese Gespräche sind mit den Sozialen Medien jetzt überall einsehbar (ich glaube, das hat Vilém Flusser noch nicht vorhergesehen: Dass mit Plattformen wie Twitter und Facebook durchaus digitale Öffentlichkeiten enstehen). In Hinblick auf die technischen Voraussetzungen muss man hier auch das Credo „Themen statt Köpfe“ ein Stück weit hinterfragen. Ja, Themen sollen im Vordergrund stehen, aber das Vermitteln dieser Themen auf der unmittelbar persönlichen Ebene ist nicht zwingend falsch – wenn der Kopf von dem Thema tatsächlich betroffen ist und somit auch das Engagement authentisch ist.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Kritik an Pressemeldungen von mrtopf .

2. Bezahlung von Vorständen

Die Argumentation, der man immer wieder begegnet, ist dass es nicht nur für Ponader eine „bezahlte Vorstandsstelle“ geben darf. Ich persönlich glaube, dass bezahlte Vorstände ein Holzweg sind. Schon 1907 hat der Parteienkritiker Roberto Michels mit dem Ehernen Gesetz der Oligarchie die Gefahr benannt, dass Parteienstrukturen verkrusten und letztlich nur noch Selbstzweck sind. Ein wichtiger Teil davon ist das Bilden einer Parteielite. Das war übrigens schon den Grünen ein Begriff, die dem mit Rotationsprinzip, Trennung von Amt und Mandat sowie Doppelspitze entgegnen wollten. Ersteres hat nicht überlebt, die Trennung von Amt und Mandat wurde aufgeweicht, die Doppelspitze existiert noch.

Die aktuellsten Beobachtungen sind bei der Wikipedia. Hier wird es auch interessant, weil diese ähnlich wie die Piratenpartei ursprünglich den Anspruch hatte, das alle Mitmachen können. Das sich auch hier teils informelle Strukturen herausbilden, die Macht ausüben, gipfelten im November 2009 in der Relevanzdiskussion.

Das es informelle Strukturen in der Piratenpartei gibt, dürfte keiner verneinen können. Politische Kooperationen und Seilschaften existieren hier auch, manchmal sind diese vielleicht auch nur durch sympathie und gar nicht unbedingt programmatisch begründet (Das ist auch der Grund warum ich klarer Befürworter des Delegationsprinzips in Liquid Feedback bin: Man sieht diese sowieso real existierenden Seilschaften).

Die Bezahlung von Vorständen ist daher durchaus kritisch zu sehen: Vollzeitvorstände werden immer mehr Aufgaben an sich reissen, anstatt Aufgaben zu delegieren. Damit zerstören wir unsere Netzwerkstrukturen und schaffen Anreize Richtung Hierarchie.

Nun ist die Spendenaktion für Johannes Ponader weder Grundeinkommen noch Vorstandsbezahlung. Eigentlich handelt es sich hier um Mäzentum. Ohne das bewerten zu wollen: Konsistenz ist wichtig, es bei Ponader anzuprangern aber es woanders mit Verweis auf Kickstarter als die Lösung für Künstler anzupreisen geht nicht.

3. Unser Sozialsystem

Nun gibt es Attacken der unterirdischsten Art auf Ponader, teilweise driftet es auch in die Neiddebatte ab. Wenn wir für ein BGE eintreten, werden wir viel Gegenwind haben – aus allen politischen Lagern. Die „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht Essen“ Maxime verbindet sich mit Karl Marx Kritik am Lumpenproletariat und Protestantischer Arbeitsethik. Es ist ohne Frage sehr experimentell (und damit auch essentiell mit Scheitern verbunden), was Johannes Ponader hier macht. Es ist mir als Einzelexperiment im „Labor“ aber, auch wenn es mit zahlreichen Problemen behaftet ist, lieber als eine Bezahlung von Vorständen, die eine informelle Hierarchie einbauen würde. Es ist die Piratenpartei, die für flexiblere Arbeitsmodelle einstehen kann. Das BGE ist hier nur ein Teil davon, Johannes Experiment (das ich nicht als BGE betrachte) kann als seine persönliche Lösung angesehen werden.

tl;dr: Die Ponader Debatte berührt viele Punkte. Lasst uns die Debatte um die Person als Anlass nehmen, diese Punkte inhaltlich zu besprechen.


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Quoten, Piraten, Hierarchie und Netzwerk

Netzwerkstrukturen

In letzter Zeit entzündet sich in der Gesellschaft und entsprechend auch immer in der Piratenpartei eine Diskussion darüber, ob Quoten sinnvoll sind oder nicht. Geht man davon aus, dass die Piratenpartei den gleichen Zugang für alle haben will, also eine „Netzwerkneutralität“ im Arbeitsmarkt, widerspricht der Gedanke einer Quote dem recht deutlich.

Die Netzwerkneutralität funktioniert in Strukturen, die als Netzwerk konzipiert sind. Innerhalb der Piratenpartei geht es dabei auch um die Verteilung von Macht. Vorstandsposten sind im Idealfall nur Administratoren des Netzwerks. Das hier Anspruch und Realität an der ein oder anderen Stelle auseinanderklaffen ändert letztlich nichts daran, dass die dominierende Organisierungsstruktur in der Piratenpartei das Netzwerk ist.

Zur Quote

Die Quote im engeren oder Affirmative Action im weiteren Sinne ist schon immer als ein Mittel gedacht gewesen, um hierarchische Strukturen zu verändern. Hierarchische Strukturen (Militär, Polizei, Fabriken, Große DAX-notierte Unternehmen) lassen sich nur selten von unten nach oben reformieren. Sie sind per Definition Top-Down: Oben gibt jemand einen Befehl, der nach unten hin durchgeführt wird. Wer also in einer solchen Struktur Veränderungen erreichen will, muss erstmal ganz oben landen, sei es eine Partei, eine Firma oder -in seiner striktesten Form- das Militär. Hat man also Ziel X, z.B. „Erreichen von mehr Frauen/Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen“, muss man von oben in die Hierarchie eingreifen. Das Prinzip Quote funktioniert genau so: Noch über dem Firmenchef eines großen Unternehmens sind geltende Gesetze.

In einer Netzwerkstruktur hingegen kommt Veränderung dadurch zustande, dass man sich einigt. Die Macht ist verteilt und man benötigt dann einen Konsens, um von dort weiterarbeiten zu können. Hat man also hier Ziel X, z.B. „Höhere Beteiligung von Frauen/Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb des Netzwerks“, muss man zu dem Konsens kommen, dass man das ändern will. Dann kann eine wie auch immer geartete Anstrengung unternommen werden, quasi ein „Projekt“.

Anspruch und Wirklichkeit

Nun hat die Piratenpartei ja den Anspruch, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern. Das große Projekt der Piratenpartei ist meines Erachtens die Verteilung von Macht. Nun hat die Piratenpartei bei der Quotendiskussion das Problem, dass sie über einen Gegenstand redet (große, hierarchisch geführte Unternehmen mit hoher Marktmacht), der per se ein anderes System als das Netzwerk darstellt.

Nun kann man zwei Dinge tun: Die radikale ist, zu fordern, dass diese Unternehmen von der Hierarchie ins Netzwerk überführt werden, also auch intern Macht möglichst gleichmässig verteilt werden muss. Eine solch harte Haltung gibt es bei einzelnen Piraten immer wieder gegenüber den großen Akteuren der Unterhaltungsindustrie. Hier will man keine Firmen haben, die in internen Prozessen jedes Jahr zwei-drei Stars „bestimmen“ und dann ihre Marktmacht nutzen, um diese Stars bekannt zu machen. Würde man diese Meinung auf andere Unternehmen übertragen, kommt man zu der Position, dass ein einzelner oder eine Gruppe von Marktakteuren keine zu hohe Marktmacht haben darf.

In einem solchem, nennen wir es antikapitalistischen Freien Markt, stellt sich die Frage nach der Quote nicht in dem Maße: Niemand ist auf die großen Unternehmen angewiesen, da diese ja in ihrer Marktmacht eingeschränkt werden.

Die moderate Position (von Pragmatikern gerne „Brückentechnologie“ genannt) ist es, hinzunehmen, dass nicht alles Netzwerk ist und dann konsequent von Unternehmen mit großer Marktmacht zu fordern, dass sie intern wenigstens möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, an die Machtposition zu kommen. Die Hoffnung wäre hier z.B. bei einer Quote, dass ein Netzwerk von alten Herren gezwungen ist, jemand von aussen in ihre Seilschaft aufzunehmen – und im Idealfall z.B. eine Migrantenquote dazu führt, dass insgesamt im Unternehmen nicht mehr nach Nähe zu einer Seilschaft, sondern Qualifikation darüber bestimmt, wer eine Chance hat an die Spitze zu kommen. Bedeutet also: Unternehmen zwingen, Verfahren zu finden, wie man unter Unbekannten geeignete Personen für Spitzenpositionen findet. Schaut man in das USA der 50er Jahre, haben Quotenregelungen und Affirmative Action letztendlich eher dazu geführt, dass Führungspositionen nach Qualifikation und nicht nach Seilschaft (sogenannte Old-Boys Networks) vergeben wurden – und in die Institution Verfahren eingebaut wurden, solche Talente zu finden.

Feuer mit Feuer bekämpfen?

Die Forderung einer Quote ist letztlich das Bekämpfen von Feuer mit Feuer. Von oben herab zwingt man eine Struktur, die selber nach dem Prinzip „Von oben herab“ funktioniert, sich zu verändern.

Es gäbe durchaus Alternativen zur Quote oder Affirmative Action, aber man muss sich im klaren sein, dass diese viel weitergehende Eingriffe erfordern. Den wer hierarchische Strukturen wirklich ablehnt (und daher auch die Quote als hierarchisches Mittel), muss überlegen, wie man die tatsächlichen Strukturen aufbricht und verändert. Hier wären Ideen vermutlich in einer noch zu beschließenden Wirtschaftspolitik der Piratenpartei zu finden. Das hier und jetzt wird durch solche Regelungen aber vermutlich nicht betroffen sein – und wer jetzt benachteiligt ist, wird von unserem großen Wurf nichts haben.

tl;dr

Wie geht man mit einem nicht-hierarchischen, auf Konsens bauenden Idealbild an Strukturen in der Gesellschaft ran, die hierarchisch sind?


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Gastbeitrag: Hackerethik 0.2

Der folgende Beitrag ist ein Gastbeitrag von Falko Löffler, der ursprünglich auf Weißes Rauschen erschien und eine Replik auf meinen Artikel „Das Urheberrecht und der Shitstorm aus den alten Medien“ darstellt.

Ich bin schizophren

Wenn ich lese, dass die Piratenpartei in den Umfragen sogar die Grünen überholt, mache ich innerlich die Stefan-Kuntz-Säge. Schön, wie der verkrustete Politbetrieb aufgebrochen wird, wie diejenigen aufgescheucht werden, die es sich in ihren Nischen bequem gemacht haben.
Als technikaffiner Angehöriger der Generation C64 falle ich eigentlich ins Schema der älteren Piratenpartei-Wähler.
Eigentlich.

Als freier Autor tue ich mir nach wie vor schwer, ein Kreuzchen bei den Piraten zu machen. Und das hängt natürlich mit der ganzen Urheberrechtsdebatte zusammen, die ich letzte Woche aufgearbeitet habe.

Wie gesagt – ich bin schizophren. Denn andererseits möchte ich, dass auch der verkrustete Verlagsbetrieb aufgebrochen wird, dass der Musikbranche in den Hintern getreten wird, dass sich Verfügbarkeit und Distribution von Medienerzeugnissen etwas ändert und der Markt modernisiert (sprich: digitalisiert) wird.
“Dann lies doch mal bei uns Piraten nach!”, wird mir dann gern geraten. “Oder rede mit uns, wir erklären dir alles!”

Gern doch. Deswegen haben wir hier bei “Weißes Rauschen” einen Gastbeitrag veröffentlicht.

Schlüsselworte

Wie bei vielen anderen Beiträgen aus Richtung der Piraten stolpere ich über bestimmte Begriffe und Formulierungen.
“Prosument” ist so einer. Das Kunstwort soll “eine harte Grenze zwischen Konsument und Produzent” vermeiden. Nun ist bei der überwältigenden Mehrheit der Leute diese Grenze, nun, SEHR hart. Mir scheint, dass damit engagierte Konsumenten idealisiert werden – diejenigen, die besonders laut für “ihre” Band, “ihren” Film, “ihre” Bücher eintreten. Aber nicht alle derjenigen erstellen gleich Mashups oder Remixe, in welchem Medium auch immer. Gibt es den “Prosumenten” denn wirklich oder ist er nur ein Yeti? Jemand, der fröhlich aus dem Erbe der Weltkultur schöpft, etwas daraus formt und es selbstlos in die Öffentlichkeit zurückwirft? Wenn es ihn gibt – was macht er im wahren Leben? Und sind viele nicht einfach nur Trittbrettfahrer, die etwas ausschlachten, was andere erdacht und aufgebaut haben. Nein, not everything is a remix. Ich mag noch akzeptieren, dass die DJ-Kultur darauf aufbaut, aber Werke müssen nicht “in den öffentlichen Raum” zurückgeführt werden, wie die Piraten auf ihrer Homepage schreiben. Kreative sind keine Geiselnehmer, die ihren Werken psychischen Schaden zufügen.

Das wiederum hängt mit dem Stichwort Schutzfristen zusammen. Nehmen wir die vorgeschlagenen 10 Jahre. Nur: Wie oft passiert es, dass eine Band oder ein Autor erst nach Jahrzehnten des Abmühens wirklich erfolgreich werden? Heißt das, dass sie nur für die letzten 10 Jahre ihres Schaffens bezahlt werden? Und niemand kann verhindern, dass dann ein 12 Jahre altes Buch, ein 15 Jahre alter Film oder 11 Jahre altes Album kursiert, sei es frei in den Tauschbörsen oder schlimmstenfalls als kommerzielles Angebot von Dritten und dabei völlig legal? Genau das ist die Horrorvorstellung jedes Kreativen, denn viele von denen leben davon (und in der vagen Hoffnung), dass es irgendwann KLICK macht und das Lebenswerk tatsächlich ihre Lebensgrundlage darstellt.

Joss Stone findet Filesharing toll? Super! Sie ist ja auch nur ein Weltstar, der schon einen Berg CDs verkauft hat und vor Abertausenden Konzerte spielt. Ob ein Musiker, dessen CDs sich im zweistelligen Bereich verkaufen und der 30 Leute zu Konzerten anlockt, aber in Tauschbörsen ein Vielfaches davon als Download angezeigt bekommt, das genauso sieht? Ich weiß – das soll also eine Kulturflatrate auffangen. In meinen Augen ist sie die größte Selbsttäuschung der Piraten. Eine Kulturflatrate würde bedeuten:

  • Endloser Streit, wie viel jeder Bürger einzuzahlen hat.
  • Endloser Kampf, wer wie viel vom Kuchen abbekommt.

Ist ein Album mehr wert als ein Buch, weil mehr Leute dran arbeiten und mehr Technik für die Herstellung angeschafft werden muss? Gehen wir bei Autoren nach Seitenzahl, Anzahl der Werke, Alter oder eine Mischung aus allem? Nein – eine Kulturflatrate hätte nur zur Folge, dass alle das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, immer. Man muss kein radikal Marktliberaler sein, um anzuerkennen, dass ein offener Verkauf das fairste und transparenteste Mittel ist, um Künstlern Geld zufließen zu lassen. Verlage haben dabei zwei Kernfunktionen, nämlich die qualitative Filterung und die Finanzierung eines Projekts. Man muss ihnen nicht automatisch Boshaftigkeit und Habgier unterstellen. Nun sollen ja Verlage nicht mehr nötig sein durch …
“Kickstarter” und andere Portale: Da haben wir Leuchtturm-Projekte, die exzellent laufen, und viele, die überhaupt nicht zustande kommen. Zwei Probleme: Wie man aktuell bei “Double Fine Adventure” und “Wasteland 2″ sieht, ist Kickstarter eine tolle Möglichkeit für Leute, die eh schon bekannt sind, ihr Projekt zu finanzieren. Moment, heißt es, da sind doch auch die unbekannten, kleinen Sachen, die sich durchgesetzt haben! Schön. Aber wir müssen weiterdenken. Wenn Crowdsourcing Kreise zieht, wird man sich kaum noch davor retten können. Massig Projekte werben dann um Aufmerksamkeit und Geld, und, siehe oben, nicht jeder Konsument will “Prosument” sein und lange evaluieren, was ihn in einem halben Jahr interessieren könnte. Abgesehen davon nimmt Crowdsourcing einem Künstler jeder Art ein wenig Würde, weil er öffentlichen hausieren gehen muss – und paradoxerweise verliert man dadurch auch Freiheit, weil man für Vaporware schon eine Community aufbaut, die man auch schnell vergrätzen kann, wenn sich ein Projekt nicht wie versprochen entwickelt.

Flattr: Hat das gleiche Problem wie Kickstarter. Für Nicht-Netzaffine ist die Einstiegshürde mit Registrierung schon mal sehr hoch, zum anderen wird es mal hier genutzt, dort aber nicht. Flattr ist wie Organspende – nur die wirklich engagierten Leute machen es freiwillig … bis der Staat sagt, dass es Pflicht wird.

Aber noch mal – ich bin schizophren. Vielen Punkten, die die Piraten in diese Diskussion einbringen, kann ich vorbehaltlos zustimmen:

- Ich möchte Verwerter durchrütteln, wenn sie es wieder mal nicht hinbekommen, ihre Erzeugnisse zeitnah global zu veröffentlichen.

  • Ich bin stinksauer, wenn ein Film, ein Buch oder eine CD “out of print” sind. Sind wir denn im 20. Jahrhundert?
  • Wenn wegen der Rechteverwertungsübertragungshölle ein Medienerzeugnisse irgendwo im Limbo hängt, ist das für alle Beteiligten mehr als ärgerlich.
  • Mir wird auf der DVD-Hülle eine “Digital Copy” versprochen, aber dafür muss ich mich erstmal registrieren und einen Codec runterladen und darf nur eine bestimmte Abspielsoftware nutzen, die ich nicht will. Danke auch.
  • Aber ich glaube nicht, dass die aktuell vorgetragenen Vorschläge helfen, die Medienlandschaft zu verbessern.
    Warum?

    Das Kernproblem

    “Die Hackerethik bezeichnet eine Sammlung ethischer Werte, die für die Hackerkultur ausschlaggebend sein sollen. Für diese Ethik gibt es mittlerweile verschiedene Definitionen, zentrale Werte in den verschiedenen Aufstellungen sind Freiheit, Kooperation, freiwillige und selbstgewählte Arbeit sowie Teilen.” (Wikipedia)

    Es gibt aber keine Hackerethik für Medienerzeugnisse, und die Ethik ist auf die Medienlandschaft nicht einfach übertragbar.
    Genau diese Übertragung möchte die Piratenpartei forcieren – und wundert sich, wenn Formulierungen wie “Rückführung in den öffentlichen Raum” bei den Medienschaffenden nicht auf Gegenliebe stoßen. In deren Ohren klingen solche Worte wie Hohn. Und umgekehrt kann oder will die Piratenpartei nicht nachvollziehen, dass Kreative nicht automatisch für den öffentlichen Raum schaffen wollen, selbst wenn sie ihre Inspiration dort rausziehen (blöde gefragt: woher sonst?).
    Die Hackerethik ist gut und wichtig. Software-Patente sind ein Hemmschuh für den Fortschritt. Frei verfügbare Information ist die Basis unserer Demokratie, und sie gehört mit aller Macht verteidigt.
    Aber nicht an dieser Front.

    Was ich der “Contentindustrie” rate:

    • Sorgt dafür, dass eure Erzeugnisse in allen digitalen Märktern verfügbar sind.
    • Experimentiert mit der Preisgestaltung – und damit, etwas ohne DRM zu verkaufen.
    • Lasst die Abmahnerei sein.
    • Was ich der Piratenpartei rate:

    • Gründet eine Gruppe “Kreative bei den Piraten”. Und schaut dann, wie viele von denen tatsächlich von ihrer Kreativität leben und wer es nur als Hobby betreibt. Schmeißt Letztere aus der Gruppe raus.
    • Streicht das Wort “Urheberrecht” aus allen euren Statements. Schreibt “Nutzungsrecht”. Copy/paste.
    • Versteift euch nicht auf Kulturflatrate, Crowdsourcing und Flattr und akzeptiert, dass Medien ein Markt sind, der nach Marktgesetzen zu behandeln ist.
    • Vor 10 Jahren ist der Frankfurter Kabarettist Matthias Beltz gestorben. Ich hätte zu gern erlebt, was er über die Piratenpartei gesagt hätte. Aber zum Glück sind seine Sätze zeitlos. Wie dieser:

      “Ich sage nichts dagegen, dass Politiker korrupt sind und verlogen und eigennützig. So verlangt es die Kunst des Regierens seit ewigen Zeiten. Aber es muss auch regiert werden und nicht gejammert.”

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Das Urheberrecht und der Shitstorm aus den alten Medien

Shitstorm aus den alten Medien

Gerade schaukelt sich die Urheberrechtsdebatte hoch, nicht zuletzt, weil die aktuellen Umfrageergebnisse der Piratenpartei doch recht hoch ausfallen. Dies ruft die großen Verwerter, aber auch einige besorgte Künstler auf den Plan. Angefangen hat das mit der wütenden Rede von Sven Regner, daraufhin gaben 51 Tatort Autoren ihren scharfen Senf dazu und schlussendlich stellt das Handelsblatt 100 Kreative vor, die für ein Urheberrecht in bisheriger bzw. verschärfter Form eintreten. Die Antworten aus dem Netz sind zahlreich, der Pirat Bruno Kramm macht sich gar die Mühe, jedem einzelnen der 100 Kreativen zu Antworten; Dietrich Brüggemann erklärt aus subjektiver Perspektive die Situation junger Kreativer.

Es bleibt auf jeden Fall festzuhalten: Die Debatte findet leider an vielen Stellen sehr unsachlich statt. Das ist aber auch kein Wunder, denn natürlich ist neben der rein sachlichen Debatte auch eine ideologische Debatte mit drin.

Was sich nicht leugnen lässt: Der Vorschlag der Piratenpartei zum Urheberrecht wird Verwerter deutlich schwächen, da er die Verhandlungsposition von Urhebern stärkt und gleichzeitig den Prosumenten (um eine harte Grenze zwischen Konsument und Produzent zu vermeiden) größere Rechte einzuräumen. Hier ist Widerstand, den man nicht wegargumentieren kann. Das Internet als Dezentrales Netzwerk bedeutet auch für die Kultur eine Dezentralisierung. Und das geht an die Substanz.

Der Kulturkonflikt

Wir kennen es von der CDU: Es gibt die Vorstellung, dass eine Leitkultur die Gesellschaft zusammenhält. Diese muss gegen Fragmentierungen geschützt werden. Das zieht sich durch das Bildungs- und Integrationsprogramm bei der Union.

Interessanterweise finden wir das auch bei Kulturschaffenden. Wenn Sven Regner sagt „Für die Leute zwischen 15 und 30 gibt es keine endemische Musik mehr. Die haben keine eigene Musik mehr. Die kleinen Labels, die vor allem das studentische Zielpublikum hatten, die ganzen Indie-Labels, sind alle tot. Sie sind alle weg!“ beklagt er eigentlich, das Rock ‘n Roll nicht mehr die endemische Musik von heute ist. Natürlich gibt es Indie-Plattenlabels, aber eben auch viele Künstler, die sich selbst vermarkten. Das es keine heterogene Jugendkultur gibt, die alle Jugendliche unter einem „Banner“ vereint – die Zeiten sind schon weit vor dem Internet vorbei gewesen, und ja, das zerfällt immer mehr, wird aber gleichzeitig immer Internationaler.

Die Dezentralisierung und gleichzeitige Internationalisierung der Kultur macht natürlich vielen gehörig Angst. Dass die Piratenpartei das auch noch antreiben will, führt selbstverständlich zu Protest und Wut. Aber letztlich ist globaler Kulturaustausch auch das einzige, das ein globales Gemeinschaftsgefühl erzeugen kann. Es ist die Grundlage dafür, dass sich die Bevölkerung einzelner Nationalstaaten nicht von den eigenen Regierungen und längst vernetzen globalen Unternehmen gegeneinander ausspielen lässt. Hier hat Jeremy Rifkin an der Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures and Commerce eine interessante Rede gehalten, hier in der schönen animierten Version:

Nun wird es auch Urheber geben, denen diese Idee unabhängig davon, dass sie Urheber sind, nicht gefällt. Den Piraten muss klar sein: Man wird nicht jeden Urheber überzeugen können, dass das Internet ein Segen ist.

Ideologische Debatte

Ein großes Problem in der Debatte ist, dass zum einen beständig von Verwertern, aber auch Urhebern der Begriff „Geistiges Eigentum“ verwendet wird. Piraten und auch andere Netzaktivisten sagen dann oft schroff: „Es gibt kein geistiges Eigentum“. Diese recht ideologische Diskussion steht einer sachlichen Debatte im Weg. Wenn man sich einig ist, dass Künstler für ihre Arbeit entlohnt werden sollen, ist es ja letztlich nicht erheblich, ob man das mit einem Geistigen Eigentum rechtfertigt oder einem anderen abstrakten Begriff. Letztlich sind die realpolitischen Fragen entscheidend: Wie stehe ich zu Filesharing? Wenn ich es schlecht finde, will ich in Anbetracht der Nachteile (Überwachungstechnologie) dagegen aktiv vorgehen? Wie lange sollen Schutzfristen sein? In welchem Umfang dürfen Urheberrechte weitergegeben werden?

Die Beantwortung dieser Fragen ist letztlich der Weg, um einen Konsens zu finden. Dennoch muss klar sein, dass eine globale Kultur langfristig große Umwälzungen in der Gesellschaft machen wird. Viele Verluste der Kulturindustrie sind auch eine Folge auf nationale Märkte beschränkten Denkens. Wer seine Filme erst drei Monate später auf den internationalen Markt bringt, sollte sich nicht wundern, das ausgerechnet die größten Fans vorher zum „illegalen“ Download in OV gegriffen haben.

Neue Finanzierungsmodelle

Die Antwort, wie sich Kultur in Zukunft finanziert, wird keine einzelne Antwort sein. Es gibt tagtäglich Beispiele von Kreativen, die auf der Plattform Kickstarter gute Erfolge haben (aktuell fiel mir dieses Projekt auf Kickstarter auf), hier teasert der Kreative sein noch nicht erstelltes oder unter Verschluss gehaltenes Kulturprodukt an, bis der von ihm gewünschte Betrag zum Datum x erreicht wurde. Neue Verwerter erscheinen auch, so z.B. das Humble Indie Bundle, wo ein Paket aus den besten Independent-Games geschnürrt wird und dem Nutzer die Mühe genommen wird, die Juwelen herauszusuchen. Hier wird interessanterweise ein Pay-what-you-want Modell erfolgreich umgesetzt, man entscheidet selber, was man bereit ist zu zahlen, wenn man aber mehr als der Durchschnitt zahlt, bekommt man zusätzliche Inhalte.

Urheber gegen Urheber

Natürlich sind die Urheber keine homogene Masse. So kam es in Großbritannien zwischen Joss Stone und Lily Allen zu einer handfesten Auseinandersetzung. Ihre Aussagen zu Filesharing waren jedenfalls deutlich:

Auch Paulo Coelho ist ein starker Verfechter von Filesharing , Bruno Kramm ist aufgrund der Debatte dieses Jahr von den Grünen zur Piratenpartei gewechselt und Deichkind wirbt für sein neues Album mit dem Titel Illegale Fans.

Es kann also noch interessant werden, denn wenn auch etablierte Kreative ihre Position in dem Thema finden und diese dann vertreten, wird die Urheberrechtsdebatte uns wohl noch einige Zeit erhalten bleiben.


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