Gastbeitrag: Hackerethik 0.2

Der folgende Beitrag ist ein Gastbeitrag von Falko Löffler, der ursprünglich auf Weißes Rauschen erschien und eine Replik auf meinen Artikel „Das Urheberrecht und der Shitstorm aus den alten Medien“ darstellt.

Ich bin schizophren

Wenn ich lese, dass die Piratenpartei in den Umfragen sogar die Grünen überholt, mache ich innerlich die Stefan-Kuntz-Säge. Schön, wie der verkrustete Politbetrieb aufgebrochen wird, wie diejenigen aufgescheucht werden, die es sich in ihren Nischen bequem gemacht haben.
Als technikaffiner Angehöriger der Generation C64 falle ich eigentlich ins Schema der älteren Piratenpartei-Wähler.
Eigentlich.

Als freier Autor tue ich mir nach wie vor schwer, ein Kreuzchen bei den Piraten zu machen. Und das hängt natürlich mit der ganzen Urheberrechtsdebatte zusammen, die ich letzte Woche aufgearbeitet habe.

Wie gesagt – ich bin schizophren. Denn andererseits möchte ich, dass auch der verkrustete Verlagsbetrieb aufgebrochen wird, dass der Musikbranche in den Hintern getreten wird, dass sich Verfügbarkeit und Distribution von Medienerzeugnissen etwas ändert und der Markt modernisiert (sprich: digitalisiert) wird.
“Dann lies doch mal bei uns Piraten nach!”, wird mir dann gern geraten. “Oder rede mit uns, wir erklären dir alles!”

Gern doch. Deswegen haben wir hier bei “Weißes Rauschen” einen Gastbeitrag veröffentlicht.

Schlüsselworte

Wie bei vielen anderen Beiträgen aus Richtung der Piraten stolpere ich über bestimmte Begriffe und Formulierungen.
“Prosument” ist so einer. Das Kunstwort soll “eine harte Grenze zwischen Konsument und Produzent” vermeiden. Nun ist bei der überwältigenden Mehrheit der Leute diese Grenze, nun, SEHR hart. Mir scheint, dass damit engagierte Konsumenten idealisiert werden – diejenigen, die besonders laut für “ihre” Band, “ihren” Film, “ihre” Bücher eintreten. Aber nicht alle derjenigen erstellen gleich Mashups oder Remixe, in welchem Medium auch immer. Gibt es den “Prosumenten” denn wirklich oder ist er nur ein Yeti? Jemand, der fröhlich aus dem Erbe der Weltkultur schöpft, etwas daraus formt und es selbstlos in die Öffentlichkeit zurückwirft? Wenn es ihn gibt – was macht er im wahren Leben? Und sind viele nicht einfach nur Trittbrettfahrer, die etwas ausschlachten, was andere erdacht und aufgebaut haben. Nein, not everything is a remix. Ich mag noch akzeptieren, dass die DJ-Kultur darauf aufbaut, aber Werke müssen nicht “in den öffentlichen Raum” zurückgeführt werden, wie die Piraten auf ihrer Homepage schreiben. Kreative sind keine Geiselnehmer, die ihren Werken psychischen Schaden zufügen.

Das wiederum hängt mit dem Stichwort Schutzfristen zusammen. Nehmen wir die vorgeschlagenen 10 Jahre. Nur: Wie oft passiert es, dass eine Band oder ein Autor erst nach Jahrzehnten des Abmühens wirklich erfolgreich werden? Heißt das, dass sie nur für die letzten 10 Jahre ihres Schaffens bezahlt werden? Und niemand kann verhindern, dass dann ein 12 Jahre altes Buch, ein 15 Jahre alter Film oder 11 Jahre altes Album kursiert, sei es frei in den Tauschbörsen oder schlimmstenfalls als kommerzielles Angebot von Dritten und dabei völlig legal? Genau das ist die Horrorvorstellung jedes Kreativen, denn viele von denen leben davon (und in der vagen Hoffnung), dass es irgendwann KLICK macht und das Lebenswerk tatsächlich ihre Lebensgrundlage darstellt.

Joss Stone findet Filesharing toll? Super! Sie ist ja auch nur ein Weltstar, der schon einen Berg CDs verkauft hat und vor Abertausenden Konzerte spielt. Ob ein Musiker, dessen CDs sich im zweistelligen Bereich verkaufen und der 30 Leute zu Konzerten anlockt, aber in Tauschbörsen ein Vielfaches davon als Download angezeigt bekommt, das genauso sieht? Ich weiß – das soll also eine Kulturflatrate auffangen. In meinen Augen ist sie die größte Selbsttäuschung der Piraten. Eine Kulturflatrate würde bedeuten:

  • Endloser Streit, wie viel jeder Bürger einzuzahlen hat.
  • Endloser Kampf, wer wie viel vom Kuchen abbekommt.

Ist ein Album mehr wert als ein Buch, weil mehr Leute dran arbeiten und mehr Technik für die Herstellung angeschafft werden muss? Gehen wir bei Autoren nach Seitenzahl, Anzahl der Werke, Alter oder eine Mischung aus allem? Nein – eine Kulturflatrate hätte nur zur Folge, dass alle das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, immer. Man muss kein radikal Marktliberaler sein, um anzuerkennen, dass ein offener Verkauf das fairste und transparenteste Mittel ist, um Künstlern Geld zufließen zu lassen. Verlage haben dabei zwei Kernfunktionen, nämlich die qualitative Filterung und die Finanzierung eines Projekts. Man muss ihnen nicht automatisch Boshaftigkeit und Habgier unterstellen. Nun sollen ja Verlage nicht mehr nötig sein durch …
“Kickstarter” und andere Portale: Da haben wir Leuchtturm-Projekte, die exzellent laufen, und viele, die überhaupt nicht zustande kommen. Zwei Probleme: Wie man aktuell bei “Double Fine Adventure” und “Wasteland 2″ sieht, ist Kickstarter eine tolle Möglichkeit für Leute, die eh schon bekannt sind, ihr Projekt zu finanzieren. Moment, heißt es, da sind doch auch die unbekannten, kleinen Sachen, die sich durchgesetzt haben! Schön. Aber wir müssen weiterdenken. Wenn Crowdsourcing Kreise zieht, wird man sich kaum noch davor retten können. Massig Projekte werben dann um Aufmerksamkeit und Geld, und, siehe oben, nicht jeder Konsument will “Prosument” sein und lange evaluieren, was ihn in einem halben Jahr interessieren könnte. Abgesehen davon nimmt Crowdsourcing einem Künstler jeder Art ein wenig Würde, weil er öffentlichen hausieren gehen muss – und paradoxerweise verliert man dadurch auch Freiheit, weil man für Vaporware schon eine Community aufbaut, die man auch schnell vergrätzen kann, wenn sich ein Projekt nicht wie versprochen entwickelt.

Flattr: Hat das gleiche Problem wie Kickstarter. Für Nicht-Netzaffine ist die Einstiegshürde mit Registrierung schon mal sehr hoch, zum anderen wird es mal hier genutzt, dort aber nicht. Flattr ist wie Organspende – nur die wirklich engagierten Leute machen es freiwillig … bis der Staat sagt, dass es Pflicht wird.

Aber noch mal – ich bin schizophren. Vielen Punkten, die die Piraten in diese Diskussion einbringen, kann ich vorbehaltlos zustimmen:

- Ich möchte Verwerter durchrütteln, wenn sie es wieder mal nicht hinbekommen, ihre Erzeugnisse zeitnah global zu veröffentlichen.

  • Ich bin stinksauer, wenn ein Film, ein Buch oder eine CD “out of print” sind. Sind wir denn im 20. Jahrhundert?
  • Wenn wegen der Rechteverwertungsübertragungshölle ein Medienerzeugnisse irgendwo im Limbo hängt, ist das für alle Beteiligten mehr als ärgerlich.
  • Mir wird auf der DVD-Hülle eine “Digital Copy” versprochen, aber dafür muss ich mich erstmal registrieren und einen Codec runterladen und darf nur eine bestimmte Abspielsoftware nutzen, die ich nicht will. Danke auch.

    • Aber ich glaube nicht, dass die aktuell vorgetragenen Vorschläge helfen, die Medienlandschaft zu verbessern.
    Warum?

    Das Kernproblem

    “Die Hackerethik bezeichnet eine Sammlung ethischer Werte, die für die Hackerkultur ausschlaggebend sein sollen. Für diese Ethik gibt es mittlerweile verschiedene Definitionen, zentrale Werte in den verschiedenen Aufstellungen sind Freiheit, Kooperation, freiwillige und selbstgewählte Arbeit sowie Teilen.” (Wikipedia)

    Es gibt aber keine Hackerethik für Medienerzeugnisse, und die Ethik ist auf die Medienlandschaft nicht einfach übertragbar.
    Genau diese Übertragung möchte die Piratenpartei forcieren – und wundert sich, wenn Formulierungen wie “Rückführung in den öffentlichen Raum” bei den Medienschaffenden nicht auf Gegenliebe stoßen. In deren Ohren klingen solche Worte wie Hohn. Und umgekehrt kann oder will die Piratenpartei nicht nachvollziehen, dass Kreative nicht automatisch für den öffentlichen Raum schaffen wollen, selbst wenn sie ihre Inspiration dort rausziehen (blöde gefragt: woher sonst?).
    Die Hackerethik ist gut und wichtig. Software-Patente sind ein Hemmschuh für den Fortschritt. Frei verfügbare Information ist die Basis unserer Demokratie, und sie gehört mit aller Macht verteidigt.
    Aber nicht an dieser Front.

    Was ich der “Contentindustrie” rate:

    • Sorgt dafür, dass eure Erzeugnisse in allen digitalen Märktern verfügbar sind.
    • Experimentiert mit der Preisgestaltung – und damit, etwas ohne DRM zu verkaufen.
    • Lasst die Abmahnerei sein.

      • Was ich der Piratenpartei rate:

    • Gründet eine Gruppe “Kreative bei den Piraten”. Und schaut dann, wie viele von denen tatsächlich von ihrer Kreativität leben und wer es nur als Hobby betreibt. Schmeißt Letztere aus der Gruppe raus.
    • Streicht das Wort “Urheberrecht” aus allen euren Statements. Schreibt “Nutzungsrecht”. Copy/paste.
    • Versteift euch nicht auf Kulturflatrate, Crowdsourcing und Flattr und akzeptiert, dass Medien ein Markt sind, der nach Marktgesetzen zu behandeln ist.

      • Vor 10 Jahren ist der Frankfurter Kabarettist Matthias Beltz gestorben. Ich hätte zu gern erlebt, was er über die Piratenpartei gesagt hätte. Aber zum Glück sind seine Sätze zeitlos. Wie dieser:

      “Ich sage nichts dagegen, dass Politiker korrupt sind und verlogen und eigennützig. So verlangt es die Kunst des Regierens seit ewigen Zeiten. Aber es muss auch regiert werden und nicht gejammert.”

Publiziert am 11. April 2012 von Christophe
Veröffentlicht unter Kultur | 2 Kommentare

Das Urheberrecht und der Shitstorm aus den alten Medien

Shitstorm aus den alten Medien

Gerade schaukelt sich die Urheberrechtsdebatte hoch, nicht zuletzt, weil die aktuellen Umfrageergebnisse der Piratenpartei doch recht hoch ausfallen. Dies ruft die großen Verwerter, aber auch einige besorgte Künstler auf den Plan. Angefangen hat das mit der wütenden Rede von Sven Regner, daraufhin gaben 51 Tatort Autoren ihren scharfen Senf dazu und schlussendlich stellt das Handelsblatt 100 Kreative vor, die für ein Urheberrecht in bisheriger bzw. verschärfter Form eintreten. Die Antworten aus dem Netz sind zahlreich, der Pirat Bruno Kramm macht sich gar die Mühe, jedem einzelnen der 100 Kreativen zu Antworten; Dietrich Brüggemann erklärt aus subjektiver Perspektive die Situation junger Kreativer.

Es bleibt auf jeden Fall festzuhalten: Die Debatte findet leider an vielen Stellen sehr unsachlich statt. Das ist aber auch kein Wunder, denn natürlich ist neben der rein sachlichen Debatte auch eine ideologische Debatte mit drin.

Was sich nicht leugnen lässt: Der Vorschlag der Piratenpartei zum Urheberrecht wird Verwerter deutlich schwächen, da er die Verhandlungsposition von Urhebern stärkt und gleichzeitig den Prosumenten (um eine harte Grenze zwischen Konsument und Produzent zu vermeiden) größere Rechte einzuräumen. Hier ist Widerstand, den man nicht wegargumentieren kann. Das Internet als Dezentrales Netzwerk bedeutet auch für die Kultur eine Dezentralisierung. Und das geht an die Substanz.

Der Kulturkonflikt

Wir kennen es von der CDU: Es gibt die Vorstellung, dass eine Leitkultur die Gesellschaft zusammenhält. Diese muss gegen Fragmentierungen geschützt werden. Das zieht sich durch das Bildungs- und Integrationsprogramm bei der Union.

Interessanterweise finden wir das auch bei Kulturschaffenden. Wenn Sven Regner sagt „Für die Leute zwischen 15 und 30 gibt es keine endemische Musik mehr. Die haben keine eigene Musik mehr. Die kleinen Labels, die vor allem das studentische Zielpublikum hatten, die ganzen Indie-Labels, sind alle tot. Sie sind alle weg!“ beklagt er eigentlich, das Rock ‘n Roll nicht mehr die endemische Musik von heute ist. Natürlich gibt es Indie-Plattenlabels, aber eben auch viele Künstler, die sich selbst vermarkten. Das es keine heterogene Jugendkultur gibt, die alle Jugendliche unter einem „Banner“ vereint – die Zeiten sind schon weit vor dem Internet vorbei gewesen, und ja, das zerfällt immer mehr, wird aber gleichzeitig immer Internationaler.

Die Dezentralisierung und gleichzeitige Internationalisierung der Kultur macht natürlich vielen gehörig Angst. Dass die Piratenpartei das auch noch antreiben will, führt selbstverständlich zu Protest und Wut. Aber letztlich ist globaler Kulturaustausch auch das einzige, das ein globales Gemeinschaftsgefühl erzeugen kann. Es ist die Grundlage dafür, dass sich die Bevölkerung einzelner Nationalstaaten nicht von den eigenen Regierungen und längst vernetzen globalen Unternehmen gegeneinander ausspielen lässt. Hier hat Jeremy Rifkin an der Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures and Commerce eine interessante Rede gehalten, hier in der schönen animierten Version:

Nun wird es auch Urheber geben, denen diese Idee unabhängig davon, dass sie Urheber sind, nicht gefällt. Den Piraten muss klar sein: Man wird nicht jeden Urheber überzeugen können, dass das Internet ein Segen ist.

Ideologische Debatte

Ein großes Problem in der Debatte ist, dass zum einen beständig von Verwertern, aber auch Urhebern der Begriff „Geistiges Eigentum“ verwendet wird. Piraten und auch andere Netzaktivisten sagen dann oft schroff: „Es gibt kein geistiges Eigentum“. Diese recht ideologische Diskussion steht einer sachlichen Debatte im Weg. Wenn man sich einig ist, dass Künstler für ihre Arbeit entlohnt werden sollen, ist es ja letztlich nicht erheblich, ob man das mit einem Geistigen Eigentum rechtfertigt oder einem anderen abstrakten Begriff. Letztlich sind die realpolitischen Fragen entscheidend: Wie stehe ich zu Filesharing? Wenn ich es schlecht finde, will ich in Anbetracht der Nachteile (Überwachungstechnologie) dagegen aktiv vorgehen? Wie lange sollen Schutzfristen sein? In welchem Umfang dürfen Urheberrechte weitergegeben werden?

Die Beantwortung dieser Fragen ist letztlich der Weg, um einen Konsens zu finden. Dennoch muss klar sein, dass eine globale Kultur langfristig große Umwälzungen in der Gesellschaft machen wird. Viele Verluste der Kulturindustrie sind auch eine Folge auf nationale Märkte beschränkten Denkens. Wer seine Filme erst drei Monate später auf den internationalen Markt bringt, sollte sich nicht wundern, das ausgerechnet die größten Fans vorher zum „illegalen“ Download in OV gegriffen haben.

Neue Finanzierungsmodelle

Die Antwort, wie sich Kultur in Zukunft finanziert, wird keine einzelne Antwort sein. Es gibt tagtäglich Beispiele von Kreativen, die auf der Plattform Kickstarter gute Erfolge haben (aktuell fiel mir dieses Projekt auf Kickstarter auf), hier teasert der Kreative sein noch nicht erstelltes oder unter Verschluss gehaltenes Kulturprodukt an, bis der von ihm gewünschte Betrag zum Datum x erreicht wurde. Neue Verwerter erscheinen auch, so z.B. das Humble Indie Bundle, wo ein Paket aus den besten Independent-Games geschnürrt wird und dem Nutzer die Mühe genommen wird, die Juwelen herauszusuchen. Hier wird interessanterweise ein Pay-what-you-want Modell erfolgreich umgesetzt, man entscheidet selber, was man bereit ist zu zahlen, wenn man aber mehr als der Durchschnitt zahlt, bekommt man zusätzliche Inhalte.

Urheber gegen Urheber

Natürlich sind die Urheber keine homogene Masse. So kam es in Großbritannien zwischen Joss Stone und Lily Allen zu einer handfesten Auseinandersetzung. Ihre Aussagen zu Filesharing waren jedenfalls deutlich:

Auch Paulo Coelho ist ein starker Verfechter von Filesharing , Bruno Kramm ist aufgrund der Debatte dieses Jahr von den Grünen zur Piratenpartei gewechselt und Deichkind wirbt für sein neues Album mit dem Titel Illegale Fans.

Es kann also noch interessant werden, denn wenn auch etablierte Kreative ihre Position in dem Thema finden und diese dann vertreten, wird die Urheberrechtsdebatte uns wohl noch einige Zeit erhalten bleiben.


Publiziert am 9. April 2012 von Christophe
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Rede zum Urheberrecht

Folgende Rede habe ich auf der Stopp-ACTA Demo am 25.02.2012 in Mannheim gehalten.

Hallo Leute.
Ich bin Christophe von der Piratenpartei, ich werde in meiner Rede hier ein wenig über das Urheberrecht reden und was sich da ändern muss.

Ich fange mit einer kurzen Geschichte an.

Vor etwas über 100 Jahren, im Jahr 1906 reiste ein Mann namens John Philip Sousa vor den Amerikanischen Kongress, weil er mit der aufkommenden Tonträgerindustrie unzufrieden war. In seiner flammenden Rede sagte er über die ersten Geräte, die Ton abspielen konnten: „Diese Sprach-Maschinen werden die künstlerische Entwicklung in diesem Land ruinieren. Als ich ein Kind war, saßen abend im Sommer vor jedem Haus junge Leute zusammen und sangen die aktuellen oder die alten Lieder. Heutzutage hört man diese Höllenmaschinen Tag und Nacht.
Wir werden keine Stimmbänder mehr haben. Die Stimmbänder werden durch die Evolution verschwinden, wie auch der Schwanz des Affen verschwand, als er sich zum Mensch entwickelte.“

Zwar sind unsere Stimmbänder nicht verschwunden, aber tatsächlich wurden mit Plattenspieler, Fernsehen und Radio aus einer Kultur von allen für alle eine Kultur, wo eine kleine Elite für die große Masse produziert. Die Techniken Fernsehen und Radio ermöglichten uns nicht, teilzunehmen. Wir konnten nur zuschauen und vielleicht mal bei einer „eins live“ Hotline anrufen.

Mit dem Internet sind diese Zeiten vorbei. Alles, was wir in das Internet senden, kann potentiell von jedem Menschen auf der Welt empfangen werden! Wir haben unsere Stimmbänder wiedergefunden, und sie klingen lauter als je zuvor, in jede Ecke der Erde.

Wir kämpfen nicht nur gegen ACTA, sondern gegen jeden Versuch, uns diese Stimme wieder wegzunehmen. Wir müssen an vielen Stellen für unsere Rechte kämpfen.

Wir brauchen ein Recht auf Privatkopie. Wir wollen das Recht haben, das was uns gefällt mit anderen zu teilen. Wenn ich ein Lied toll finde, und das verteile, und auf der anderen Seite der Welt jemand deshalb das selbe Lied gut findet, rückt unsere Welt näher zusammen. Wer uns vorher Fremd war, ist jemand geworden, der etwas mit uns teilt. Und wenn es ein verdammtes Katzenvideo ist.

Wir brauchen ein Recht auf freien Zugang zu Information und Kultur. Die Möglichkeit, auf das Wissen der Welt zuzugreifen, hilft uns, Krankheiten zu bekämpfen. Um Menschen eine Perspektive zu geben, die nicht in der nächsten Stadt, ja vielleicht nichtmal in ihrem Land, eine Schule oder Universität haben.

Wir brauchen Gesetze, die nicht gegen, sondern für das Internet gemacht werden. Wir sind für eine bessere Zukunft. Für Freies Wissen. Für Freie Kultur.

Wir sind für das Recht, dass unsere Stimme von jedem auf der Welt gehört werden kann.

Publiziert am 25. Februar 2012 von Christophe
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Piratenpartei und Positionierung gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie

Die Angst, in der Linken Ecke zu landen

Es ist etwas verwunderlich, dass es immer wieder Bestrebungen gibt, bei Pressemeldungen oder Statements gegen Rassismus oder Antisemitismus unbedingt noch auf nicht näher definierte andere Radikalismen oder Extremismen hinzuweisen. Und mir scheint, dass gerade die Leute, die beständig das „Wir sind nicht links und nicht rechts“ ausrufen, am meisten im Links-Rechtsdenken verhaftet sind. Das möchte ich in diesem Blogartikel aufarbeiten und begründen, warum gerade die Piratenpartei dieses Thema ohne Relativierung besetzen muss, und zwar aus ihren Kernthemen heraus.

Nur weil Parteien des sogenannten „Linken Spektrums“ bestimmt gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, macht das den Inhalt nicht links. Das Eintreten für die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat und auch der Mehrheit der Bevölkerung ist ein klassischer Liberaler Gedanke (verglichen dazu John Lockes „Brief über die Toleranz“ und John Rawls „A Theory of Justice“ ). Mir scheint also, es gibt eine diffuse Angst, dass wir, wenn wir Liberale Inhalte vertreten, in eine „Linke Ecke“ gedrängt werden. Es ist durchaus richtig, die Begriffe Links und Rechts zu kritisieren, wenn ein Wulff (CDU) sagt, der Islam gehöre zu Deutschland und ein Sarrazin (SPD) „Deutschland schafft sich ab“ (und damit Angst und ultimativ Haß gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen schürrt). Gerade beim Thema Islamophobie verwischen diese Grenzen umso mehr. Die Antwort, die wir Piraten doch letztlich immer für wichtig halten, ist die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat und auch der Gesellschaft zu garantieren.

Kernthema Free Culture: Die Nation als „Walled Garden“

Es ist das Kernthema, das beständig untergeht, weil die Piraten sich ungern zum Filesharing bekennen. Man will ja nicht als der böse Raubkopierer gelten. Aber gerade beim Freien Austausch von Daten ist der Sprengstoff verborgen, und deshalb waren die Demonstrationen gegen ACTA auch so wichtig. Freier Fluß von Kulturinhalten über alle Landesgrenzen hinweg macht jedem, der den Begriff Kultur in erster Linie National belegt, Angst und Bange. Das fängt schon bei banaler Unterhaltung an, wenn statt „Bauer sucht Frau“ niedliche Katzenvideos aus der ganzen Welt geschaut werden, wie Michael Seemann / @mspr0 es gut in seinem Text ACTA in Plain Deutsch auf den Punkt gebracht hat. Schon mit Fernsehen und Radio gab es globale Massenkultur. Die Kultur- und Konsumwelt ist bereits Multi-Kulti (mehr noch, der Kulturkreis, aus der man diese erhält spielt teilweise noch nicht mal mehr eine Rolle). Sowohl die Gegenstände in unserem Umfeld (Spielkonsole, Mobiltelefon, Auto, Teile des Computers) kommen von überall her, auch die Medienkultur in der wir aufgewachsen sind sieht da nicht anders aus:

  • japanische und amerikanische Zeichentrickserien von Mila Superstar bis Marshall Bravestarr
  • deutsches öffentlich-rechtliches Kinderprogramm mit Sandmändchen, Augsburger Puppenkiste, der Sendung mit der Maus
  • ein japanisches Computerspiel, wo ein italienischstämmiger US-Amerikanischer Klempner eine Prinzessin aus einem europäischen Burgen- und Schlössersetting rettet

Beim Feld der Musik (Von Konzerten über Clubs zu dem, was man zuhause hört), der Mode, der Architektur, des Essens, ja eigentlich jedem Bereich der Kultur könnte ich noch Millionen von Seiten mit Beispielen wie den oberen schreiben.

Mit dem Internet ist jetzt oftmals auch nicht mehr nachvollziehbar, aus welchem Land ein Inhalt kommt, da sogar das Rohmaterial nicht mehr einem Land zuzuordnen ist. So mag man noch sagen können, das Kutiman aus Israel kommt, das von ihm verwendete Material ist aber bereits nicht mehr so leicht zuzuordnen, siehe dazu die Mother of all Funk Chords.

Die Piratenpartei hat sich schon in ihren Kernthemen positiv zu diesem Mash-Up positioniert. Wer Free Culture in einem internationalen Medium fördert, mißt nationalen Grenzen nur noch bedingt Bedeutung zu und unterstützt eine technische Entwicklung, die diese Grenzen aufbricht. Jedes Kommunikationsmedium weitet auch unsere Empathie aus, weshalb eine Technische Entwicklung hier mitnichten mit kalten Zahlen und Technokratischen Träumen zu tun hat, sondern wie weit unser Mitgefühl reicht (Hierzu lohnt es sich, sich mal die RSA Animation The Empathic Civlization anzuschauen, vielleicht mach das ja Lust das gleichnamige Buch von Jeremy Rifkin zu lesen).

Dieser Umstand setzt die Piratenpartei diametral Nationalistischen Parteien entgegen. Während wir einen freien Fluß kultureller Inhalte haben wollen, in der jedes Datenpaket gleichberechtigt ist, wollen diese einen „Walled Garden“, wo eine Gruppe die Rahmenbedingungen bestimmt. Nicht falsch verstehen: Die Piratenpartei ist nicht Anti-Deutsch, aber der Freie Austausch von Kultur über Landesgrenzen hinweg wird natürlich das kulturelle Konstrukt „Nation“ schwer beeinflussen. Eigentlich ist das schon mit Fernsehen und Radio längst passiert.

Harte Kante gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie

Die Piratenpartei ist in ihren Kernpunkten nicht vereinbar mit Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie. Eine deutliche Aussage gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie hat nichts damit zu tun „Links“ zu sein. Sie bedeutet nichts anderes als dass 1. die Datenautobahn „Kultur“ keinen Unterschied zwischen den Inhalten machen darf und 2. das Recht des Einzelnen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und dem Staat ein kostbares Gut ist, dass verteidigt werden muss.

Wer Angst hat, dass wir als zu „Links“ wahrgenommen werden, sollte das bitte nicht bei Menschenverachtendem Schubladendenken wie Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ausleben. Es ist geradezu zynisch, bei dem Themenkomplex das Außenimage zuerst sehen zu wollen. Und es ist kurzsichtig, denn die Piratenpartei hat aufgrund ihrer handfesten politischen Positionen meines Erachtens das Potential, nicht Links, nicht Rechts, sondern Vorne gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie zu stehen.


Publiziert am 12. Februar 2012 von Christophe
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Eine pragmatische Sicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen

Einleitung

Nun haben wir Piraten also seit dem Programmparteitag in Offenbach das Bedingungslose Grundeinkommen beschlossen. Während ich ein Befürworter des selben bin, kritisieren Gegner, dass kein konkretes Konzept vorlag. Man muss aber beim BGE zwei Faktoren voneinander trennen. Es macht nämlich durchaus Sinn, sich erstmal für ein BGE ohne konkretes Beispiel zu entscheiden.

Zuerstmal: Ich habe mit Wirtschaft nichts am Hut und werde hier nichts ausrechnen. Hier geht es nur um meine persönliche Einschätzung und auch die Begründung, warum ich einem BGE grundsätzlich zustimme. Da es sich um ein extrem komplexes Thema handelt, ist es ziemlich sicher, hier grobe Fehler drin sind, aber vielleicht kann ich trotzdem dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.

Das BGE als neue Infrastruktur unseres Sozialsystems. Ganz ohne ideologischen Überbau.

Unser bisheriges Sozialsystem fußt immer noch auf der von Kaiser Wilhelm I. auf Anraten von Bismarck eingeführte Sozialversicherung. Dieses ist historisch eng mit der Industrialisierung verknüpft und wurde nach und nach ausgebaut. Hier wurde davon ausgegangen, dass die meisten Arbeitenden angestellte Industriearbeiter in großen Fabriken sind.

Nun ist es natürlich immer noch so, dass es Angestelltenverhältnisse gibt und gerade in Deutschland auch sehr viel Industrie. Aber in der aufkommenden Wissens- und Informationsgesellschaft gibt es neben den festen Arbeitsverhältnissen auch immer mehr selbstständige Freelancer sowie Mischformen (Menschen, die einen festen Halbtagsjob haben und ansonsten als Freelancer arbeiten). Diese arbeiten selbst nicht mehr in hierarchisch strukturierten Unternehmen, sondern finden sich selbst in einem selbst aufgebauten Netzwerk wieder. Auch sind doch viele Dienstleistungsunternehmen keine riesigen Firmen, sondern mit 10-20 Mitarbeitern relativ überschaubar. Es gibt „den“ Arbeiter also gar nicht, sogar die Grenze zwischen Arbeiter und Unternehmer verschwimmt.

Das auf Industriearbeiter in großen Firmen ausgelegte Sozialsystem hat mittlerweile unglaublich viele Hacks, damit es trotzdem noch funktioniert. Ein Grundeinkommen hat zuerstmal eine wichtige Seite, die allen Konzepten gemein ist: Ein neues „Betriebssystem“ für unsere Sozialen Sicherheitssysteme, bei der das System von Angestelltenverhältnissen entkoppelt ist. Vermutlich könnte man unser System mit den selben Leistungen und Kosten schon zu einem Grundeinkommenssystem machen, nur wäre der Grundsockel, da noch keine Anpassungen stattfanden, sehr niedrig (vermutlich das Kindergeld)

Bedingungslos

Nun ist da das Wort Bedingungslos. Dies ist zweifelslos eine neue Leistung in diesem System, aber auch notwendig: Ohne festes Angestelltenverhältnis hat der Freelancer heute keine Planungssicherheit. Er muss sich große Reserven anlegen. Ein Start in die Selbstständigkeit ist mit Risiken behaftet und wird am besten so angegangen, dass man lang genug in einer Firma als Angestellter arbeitet, um Arbeitslosengeld erhalten zu können (und evtl. später noch einen Gründerzuschuß). Auch später wird dem Freelancer immer mal der ein oder andere schwache Monat begegnen. Die Bedingungslosigkeit ist also erstmal ganz pragmatisch eine Lösung für diesen Umstand, der für den Industriearbeiter nicht von Bedeutung ist. Dafür muss es im übrigen nicht zwingend besonders hoch sein.

Rente

Ein auf Industriearbeitende aufbauendes soziales Sicherheitssystem muss natürlich den Umstand mit aufnehmen, das die körperliche Arbeit ab einem gewissen Alter nicht mehr zuzumuten ist. Während die klassischen Gewerkschaften für den Industriearbeiter also auf die Straße gehen, um eine Rente mit 67 zu verhindern, ist für den Freelancer letztlich nur relevant, das er ab da Geld bekommt, wo er nicht mehr Arbeitsfähig ist.

Kein konkretes Konzept: Gut so!

Es ist richtig, dass die Piratenpartei zuerstmal also nur dem BGE ohne konkretem Rechenbeispiel zugestimmt hat. Wir könnten vermutlich heute schon ein BGE mit unzähligen Ausnahmeregelung einführen, was keine großen Mehrkosten verursachen würde. Der Sockel wäre aber irgendwo beim kleinsten gemeinsamen Nenner (Kindergeld) und ein Sinn der Sache ist natürlich, dass man das historisch gigantisch gewachsene System nochmal auf den Prüfstand stellt. Denn viele Ausnahmeregelungen resultieren ja letztlich daraus, dass das System als Standard den Industriearbeiter annimmt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht gut oder böse

Was in diesem Betriebssystem BGE dann letztendlich passiert, entscheidet letztlich, ob das System sozial ist. Kurz- und vielleicht auch Langfristig wird sicher auch ein BGE nicht mit der ein oder anderen Sonderregelung auskommen können. Es ist aber wichtig, dass man sich zuerst einmal darauf einigt, dass man ein Soziales Sicherheitssystem schafft, was nicht mehr den Industriearbeiter als Standard annimmt.

Es gibt natürlich unzählige durchgerechnete BGE-Modelle. CDU, Grüne, Linke und wenn man das Bedingungslos weglässt auch die FDP haben alle solche Updates in der Tasche. Da wird dann diskutiert, welches System gerechter, leistungsfeindlicher o.ä. ist. Das haben wir aber auch in unserem bestehenden Sozialsystem schon und hat strenggenommen mit dem Grundeinkommen nicht wirklich was zu tun.

Die Diskussion

An dem jetzigen Zeitpunkt sollten Gegner also erstmal erklären, warum ein Update des Betriebssystem schlecht ist. Es sollte nicht angenommen werden, dass das BGE die Gesellschaft verbessert oder ein Allheilmittel für soziale Probleme ist, sondern einfach ein vereinfachter Code. Da gibt es sicher Argumente, da eine Vereinfachung auch eine Entdifferenzierung ist. Argumente wie „Das ist nicht finanzierbar“ helfen hier jedoch nicht.

Der nächste Schritt: Konkrete Konzepte

Durchgerechnete Anwendungsfälle eines BGEs gibt es wie gesagt bereits. Hier fängt dann erst die scharfe Diskussion an. Nicht das BGE ist dann sozial/unsozial, befreiend/leistungsfeindlich, sondern das entsprechende BGE Konzept. Insofern ist es vielleicht nicht ganz falsch, in einer Enquette für einen Startschuss erstmal alle Parteien am Tisch zu haben, denn ohne Frage wird ein Konzept von uns, das wir ja mit vorschlagen können, viele Fragen nicht beantworten können. Der erste Schritt wäre also, das jetzige System einfach mal mit einem BGE als Grundlage nachzubilden, mit möglichst wenig Ausnahmen, quasi ein Statusquo-Emulator. Dann ist das BGE zwar ein ziemlich überschaubarer Betrag von 250€ mit unzähligen Ausnahmen, aber man hat mal eine Übersicht über alle Staatsleistungen bekommen.

Fazit

Ich halte für mich fest: Die Erwartungen an ein BGE sind teilweise sehr hoch. Die einzige Erwartung die ich habe ist, dass man ein verständliches, überschaubares System hat, was letztlich auch bei der eigenen Lebensplanung hilft. Wir müssen natürlich auch sehen, dass wir nicht in einer reinen Industrie-, Dienstleistungs- oder Wissensgesellschaft leben, sondern in einer Mischform. Die Konzepte, die teilweise durch den Raum schwirren und oftmals auch durchgerechnet sind, haben oftmals einen Lebensstil als Grundlage. Sie zeigen aber vor allen Dingen die Flexibilität des Betriebssystems. Mein Vorschlag ist also: Bauen wir erstmal das Betriebssystem so, dass die bisherigen Verhältnisse darin abgebildet sind. Danach können wir die Software bauen, die dann die Fähigkeiten des neuen Betriebssystems (Vereinfachung, Verständlichkeit, Konzentrierung auf das Individuum) auch wirklich nutzt.

von Incredibul/Christophe Chan Hin


Publiziert am 5. Dezember 2011 von Christophe
Veröffentlicht unter Arbeit und Soziales | 8 Kommentare

Die Piratenpartei: Von Gender und Multitude

Prämisse

Am Bundesparteitag in Bingen kam, diesmal im Real Life, die Genderthematik wieder auf. Aber wider erwarten sind es nicht Maskulisten mit konservativem Familienbild, die hier am massivsten Leena angefahren haben. Die Queers waren es, die sich diskriminiert fühlten. Das verwundert mich eigentlich nicht: Der Postfeministische Ansatz ist nämlich nicht einfach nur eine Worthülse. Der Postfeminismus, geprägt durch Judith Butler, ist eine radikale Position. Momentan eckt die Piratenpartei nur mit Differenzfeministinnen an, aber sobald die Konservativen erstmal kapieren, was sich hinter Postfeminismus tatsächlich verbirgt, werden Differenzfeministinnen und -maskulisten sowie Konservative in breiter Front gegen die Piratenpartei stehen. Und hier stelle ich die These auf, dass die Piraten eben auf keinen Fall ein behäbiger Nerdhaufen sind, der irgendwo in der Mitte rumdümpelt, sondern tatsächlich: Vorne. Das hört sich platt an, aber holen wir etwas weiter aus.

Warum sich die Piratenpartei von Links und Rechts distanziert

Während meines Kommunikationsdesign-Studiums hat mich ein Buch ganz besonders fasziniert:„Multitude“ von Michael Hardt und Antonio Negri. Ich habe es nach dem Bundesparteitag eben nochmal aus dem Regal geholt. Und schon auf dem Klappentext kommt es mir so vor, als ob hier ein fiktives Manifest der Piratenpartei eine Einleitung findet:

„Das Projekt der Multitude drückt nicht nur den Wunsch nach Gleichheit und Freiheit aus, es verlangt nicht nur eine offene und alle einbeziehende demokratische Gesellschaft, sondern stellt auch die Mittel bereit, dies alles zu erreichen.“

Nun sind Michael Hardt und Antonio Negri ausgewiesene Linksintellektuelle. Aber der Inhalt des Buches eckt ganz gewaltig mit der politischen Praxis des linken politischen Spektrums an. Nicht zuletzt, weil diese nicht nur direkt kritisiert wird, sondern in einem Atemzug mit rechten Bewegungen genannt wird:

„Ganz gleich, ob es sich dabei um Bürgervereinigungen, Arbeit, Familie oder Vaterland handelt – in all diesen Fällen geht es letztlich darum, den einheitlichen sozialen Körper wieder herzustellen und damit das Volk wieder zu erschaffen. Auch bei der gemäßigten europäischen Linken findet sich diese nostalgische Sehnsucht nach traditionellen sozialen Formen und Gemeinschaften, doch in Europa äußert sie sich meist nicht in Klagen über die Isolation und den Individualismus unserer Zeit, sondern in der sterilen Wiederholung längst überholter Gemeinschaftsrituale. Gemeinschaftspraktiken, die einst Teil der Linken waren, werden nunmehr zu leeren Schatten von Gemeinschaft und führen nicht selten zu sinnloser Gewalt – man denke an gewalttätige Fußballholligans, charismatische religiöse Sekten, das Wiederaufleben eines stalinistischen Dogmatismus oder an den neu entflammten Antisemitismus.“

Und hier, finde ich, erklärt sich auch, warum die Piratenpartei sich vehement dagegen wehrt, links oder rechts eingeordnet zu werden. Sie wehrt sich, im Gegensatz zu Linken wie Rechten, als einheitlicher sozialer Körper dargestellt zu werden: Diese versuchen auch heute noch, einen einheitlichen sozialen Körper, sei es Volk, Klasse, Arbeit oder eben Geschlecht, herzustellen. Aber nach Negri und Hardt tritt an Stelle der Klasse oder des Volkes die Multitude, ein offenes Beziehungsgeflecht, deren Teilnehmer keine homogene, mit sich selbst identische Gruppe sind. Dem „Volk“ und „der Arbeiterklasse“, wird ein einheitlicher Willen unterstellt, aber die Multitude ist eine formlose, formbare Masse, zusammengehalten durch Interessen seiner Singularitäten.

Und was hat das nun mit Gender zu tun?

Negri und Hardt beziehen sich in „Multitude“ eben auch auf Queer Politics (und gehen dabei auch ausführlich auf Judith Butler und den Postfeminismus ein). In ihren Augen sind diese ein

„ausgezeichnetes Beispiel für ein solch performatives kollektives Projekt der Rebellion und der Schöpferischen Tätigkeit. Sie bedeutet weniger eine Bestätigung homosexueller Identitäten als vielmehr eine Umkehrung der Identitätslogik ganz allgemein. Es gibt keine queer bodies, sondern nur queer flesh, das der Kommunikation und Kooperation sozialen Verhaltens innewohnt.“

Und genau hier haben wir, in der Gegnerschaft zur Piratenpartei, den unbewußten Schulterschluß zwischen Feministen, Maskulisten und Konservativen. Sie wollen einen einheitlichen sozialen Körper wieder herstellen, nicht Volk oder Klasse, sondern Frau und Mann. Hier wird den Frauen und Männern jeweils ein einheitlicher Willen unterstellt, genau, wie es die Linke mit der Klasse und die Rechte mit dem Volk tut. Polemisch formuliert: Wo Differenzfeministen (Edit am Ende des Artikels) darauf bestehen, dass Frauen und Männer die Welt unterschiedlich sehen, geben sie dem Comedian und Held der Konservativen Mario Barth unbewußt high five, der ganze Fußballstadien damit füllt, Frauen und Männern grundsätzlich unterschiedliche Eigenschaften zu unterstellen. Natürlich nur zur Unterhaltung. Die Multitude jedoch formt sich eben aus den Interessen der einzelnen Mitstreiter. Nicht Männer sind die Gegner der Frauen und umgekehrt, sondern Umstände und Mechanismen, die Menschen in ein System der strukturellen Gewalt zwängen.

Die Piraten wehren sich vehement gegen jede Einzwängung in einen sozialen Körper. Sie wollen nicht Links und nicht Rechts sein, nicht Frau oder Mann, ja allein schon der Versuch, Lager in der Piratenpartei auszumachen (zwischen denen, die das Programm ausweiten wollen, und denen, die dies nicht wollen), befällt sie mit Unbehagen. Ja, wo verorten sie sich denn nun, wird da gefragt. Die Antwort darauf geben für mich Hardt und Negri: Singularitäten (der Begriff Individuum wird übrigens vermieden), die gegen gesellschaftliche Mißstände antreten, in dem sie sich für eine offene, alle einbeziehende, globale Gesellschaft einsetzen.

Gegen Rechts und Links
Ob es rechte Volks- oder linke Klassenideologie ist: Einer Gruppe in eine Homogenität zu zwängen tut jedem Subjekt in ihr Gewalt an und positioniert sie gleichzeitig als Gegner zu anderen Gruppen. Die Möglichkeiten der Vernetzung, die wir heute dank des Internets haben, machen sowohl Klassen- als auch Volksideologie unnötig. An ihre Stelle treten kooperative und kommunikative Netzwerke, die sich thematisch zusammenschließen.

Keine Utopie
Die Multitude ist jedoch keine Utopie. Sie ist eine Notwendigkeit. Im Vorgängerbuch zu „Multitude“, „Empire“, machen Negri und Hardt eine Bestandsaufnahme und kommen zu dem Schluss, dass die Machtstrukturen unserer Gesellschaft bereits vernetzt sind. Lobbyarbeit und Datenbankgeschäfte lassen grüßen. Und auch wenn Negri und Hardt aus der linksintellektuellen Ecke kommen: Eine linke Partei kann die Multitude nicht verstehen. Mit der immer neuen Suche nach dem Sündenbock der Gesellschaft (sei es der überbezahlte Manager, der faule Hartz-IV Empfänger, der Langzeitstudent, die integrationsunwilligen Migranten oder gar Islamisten, jüngst die verlotterten Griechen) üben sie unbewusst den politischen Schulterschluss mit der Elitenpolitik der Bürgerlichen, den sie suchen nicht nach Gemeinsamkeiten, sondern nach Unterschieden. Die einen sprechen vom Klassenkampf, die anderen von der Notwendigkeit von Eliten.

Mehr als ein Thema
Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen Partei. Sie ist der politische Ausdruck einer vernetzten Gesellschaft. Geradezu rücksichtslos entern die Piraten die ganz wesentlichen Themen, die von den Linken und Liberalen schon längst vergessen wurden. Die Austauschbarkeit der anderen Parteien, die alle in eine „Mitte“ wollen, hat mit der Erodierung ihrer eigenen Prinzipien und einer die Gesellschaft spaltende Sündenbockpolitik zu tun. Im Gegenteil unterscheiden sich die Parteien mittlerweile nur noch in der Wahl ihres Sündenbocks, und mit offenen Armen wird jede Möglichkeit, einen neuen Schuldigen zu finden, auch wenn sie noch so Menschenverachtend ist, empfangen. Hier setzt die Piratenpartei an, um eine Gesellschaft zu verhindern, die sich gegenseitig mißtraut und dabei nicht merkt, dass in ihrer Spaltung das Kontrollinstrument liegt.

Wo das Linke Parteienspektrum das Feindbild der Manager und Spekulanten aufmacht, stellt die Piratenpartei die Frage an die Gesellschaft: Was ist mit Allgemeingütern? Wollt ihr wirklich, dass Genmaterial von Pflanzen und Tieren in Zukunft den Konzernen gehören, nur, damit es die Wirtschaft ankurbelt? Können wir womöglich einstmalige Allgemeingüter zurückerobern, können wir die Kultur der Kulturindustrie entreißen und wieder allen in die Hände geben?

Wo die FDP über die Faulen oder Leistungsunwilligen richtet, stellt die Piratenpartei die Frage nach den Bürgerrechten. Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Wie ermöglichen wir es jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, das beste aus ihrem Leben zu machen? Respektieren wir unsere Unterschiede und Neigungen?

Nein, die Piratenpartei ist mitnichten eine Ein-Themenpartei. Sie holt die alten, untergegangenen, längst vergessenen Schätze der alten Parteien hervor. Sie ist die einzige Antwort auf eine Politik, die schon längst nicht mehr gestaltet, sondern nur noch kontrolliert. Aber in Momenten, wo 160.000 Menschen eine Petition gegen Zensursula unterschreiben, wo fast 150.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Strasse gehen, wo bundesweit 85.000 Menschen für den Bildungsstreik eintreten, da bekommt die Politik eine Ahnung, wie instabil ihre Kontrolle ist, sobald Menschen ihre Klasse, Rasse, ihr Geschlecht und ihre Leitkultur mal links und rechts liegen lassen und sich zusammenschließen.

*Edit 17.5. 2010, 18:50: Mittlerweile hat sich eine Differenzfeministin zu Wort gemeldet und gemeint, sie besteht keineswegs auf das Unterschiedlich sehen. Auch wenn das ganze „polemisch formuliert“ ist: Offensichtlich eine schlimme Verallgemeinerung meinerseits. Sorry dafür und ich hoffe, ich habe jetzt die Differenzfeministinnen nicht vergrault, ich weiß: Mario Barth ist nicht nur in euren Kreisen eine schlimme Beleidigung. Das finde ich zumindestens schonmal sympathisch, dass ihr dem kein High Five geben wollt ;)

Publiziert am 31. Januar 2011 von Christophe
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