Salongespräche Episode 3: Europa Lightantrag mit Klaus Peukert

Johannes Knopp und Christophe Chan Hin unterhalten sich mit Klaus Peukert über den Europa Lightantrag (WP015) für den kommenden Bundesparteitag 2013.2.


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Das globalisierte Neuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, hat Frau Merkel am 19.6. anlässlich des Obama Besuches gesagt. Ist es das? Sind unsere Politiker Technophob?

Die Vernetzte Macht

Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit der USA in Fragen der Sicherheit, kann man in der Presse lesen. Die Überwachung ist schon längst nicht mehr national. Mit furchterregender Effizienz hat sich die Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 globalisiert.

Deutsche Sicherheitspolitiker bedanken sich und räumen ein: Von den USA bekommen Sie immer die besten Hinweise. Nun ist rausgekommen, dass mit PRISM eine dystopische Überwachungsinfrastruktur hinter diesen tollen Tipps steht, und es dauert nicht lange, da melden sich schon die ersten Sicherheitspolitiker zu Wort und wollen das auch haben. „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung“, hatte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann skandiert, und Wolfgang Bosbach (CDU) stimmt ihm zu.

Deutschland exportiert in großem Stil Sicherheitstechnik in einem globalisierten Markt (Das gilt im übrigen auch für Waffenexporte). Aus den USA wird mit großer Neugier Drohnentechnologie importiert. Das wird einfach mal so gemacht, weil man vorne dabei sein will bei dem Neuland Drohnentechnologie.

Nicht nur Sicherheitspolitik

Auch Firmen nutzen massiv das globale Netzwerk: Ist die Arbeitskraft zu teuer, wird in einem Land produziert, in der die Rechte von Arbeitnehmenden keine große Rolle spielen. In Deutschland wird immer noch stur das Ammenmärchen vertreten, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.

Auf dem global aufgestellten Finanzmarkt werden in einem Bruchteil einer Sekunde Millionen von Aktien gehandelt. Von Maschinen, die mithilfe von Algorithmen Entscheidungen treffen.

Die Globale Vernetzung ist schon da, sie ist kaputt, denn es ist eine Globalisierung der Mächtigen, derer, die Geld haben, die Staaten führen, die hektisch Kontrolle suchen und damit erschreckend effizient sind.

Was nicht global vernetzt ist

Rechte von Arbeitnehmenden hingegen sind nicht vernetzt. Die Griechen sollen ihre eigene Währung wiederhaben, ruft die AfD, damit sie mit ihrer niedrig bewerteten Währung wieder richtig günstige Arbeitskräfte für den globalen Markt hat, und Lafontaine stimmt dem zu. Anstatt das man mal über globale Mindeststandards redet.

Die globale Umweltbewegung, ja, sie hat einen Fuß in der Tür. Sie warnt vor dem Klimawandel. Aber es ist eine Umweltbewegung der Gutverdienenden, die sich Elektroautos leisten können und zum Bioladen gehen. Wenn jeder kluge Entscheidungen beim Shopping trifft, so die Aussage, dann retten wir die Welt.

Wir können das machen mit dem Consumer-Individualismus. Wir können das machen, während die Merkels und Obamas dieser Welt sich aktiv vernetzen, Hände schüttelnd die Richtlinien der globalen Sicherheitspolitik bestimmen, während global Polizeibehören kooperativ Daten von Bürgerinnen und Bürgern hin und herschicken, die ihr ganzes Leben noch nie eine Straftat begangen haben, während Firmen Business-Deals machen mit Firmen von dem anderen Ende der Welt, wo die Arbeitskraft nur einen Euro pro Stunde kostet.

Und wenn globale Solidarität nicht so sexy klingt wie „einen Deal abschließen“ und die Parteien, die ersteres doch mal vertreten wollten, uns die Luft abschnüren wollen, dann wird es Zeit, dass wir neue Begriffe prägen. Man sagt, wir wären die pragmatische Generation. Zeigen wir es. Machen wir uns die Hände dreckig.

Und das muss jetzt schnell gehen. Die anderen sind schon längst global vernetzt.

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Salongespräche Episode 2: Initiative gemeinsames Wahlprogramm

In dieser Episode geht es um die Vorbereitung auf die Sammelanträge für den Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt. Dirk hat an der Initiative gemeinsames Wahlprogramm gearbeitet und erklärt Johannes, wie denn die Anträge der Initiative zustande gekommen sind, welche Haken es gibt und wo man sich noch so umschauen sollte. Das ganze ist eine gute halbe Stunde lang geworden; zum Verständnis hilft dieses Schaubild hier.


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Shownotes

Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt [Piratenwiki]
Initiative gemeinsames Wahlprogramm [Piratenwiki]
Antragsviewer auf pirat.ly

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Krisenstimmung der Netzgemeinde

Nach dem gestern das Leistungsschutzrecht nicht zuletzt wegen den NRW-Grünen und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft durchkam, ging heute im Netz zu Recht die Panik los. Weder NGOS noch Piratenpartei konnten verhindern, dass diese schlechten Entscheidungen durchkamen.

Ich möchte diese Kritiken Revue passieren lassen, weil sie meines Erachtens in ihrer Gesamtheit eine Antwort geben.

Tauchen wir ein in die wundervolle Blogosphäre

Den Start machte fefe, der die Piraten dafür Angriff, dass sie versagt haben und damit die anderen Parteien nun beim Thema Netzpolitik und Grundrechteeingriff machen, was sie wollen.

Interessant war Markus Kompas Artikel. Seine These: wir kommunizieren a.)die Kernthemen nicht genug und b.) stattdessen konzentrieren wir uns auf die
„Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern“ . Bei a.) hat er Recht, bei b.) liegt er meines Erachtens falsch, aber dazu später.

Und dann brachte es Sascha Lobo auf den Punkt: Nichtmal die Leute, die uns nahestehen, verstehen, was wir eigentlich wollen, wenn wir über Netzpolitik reden.

Häh was oder: Ein elitärer Duktus

Sowohl bei der Piratenpartei als auch den Netzpolitischen NGOs findet sich ein elitärer Duktus wieder. Das äußert sich vor allen Dingen in Sprüchen wie „Vertrau keinem Plakat, informier dich“, wo quasi kommuniziert wird: „Das Thema ist zu kompliziert, um das hier in zwei Zeilen zu kommunizieren, also lies gefälligst unser Wahlprogramm“ und geht weiter zu einer Blogosphäre, die mit juristischen Fachbegriffen um sich wirft. Da ist es wichtiger, jemand zu erklären, dass es nicht geistiges Eigentum, sondern Immaterialgüterrecht heißen muss, als die große Vision – Freies Wissen und Freie Kultur zu erklären und zu kommunizieren. Auf einer Strategiemailingliste zum Bundestagswahlkampf gibt es mittlerweile einige Personen, die darauf bestehen, das Plakate eh nicht gelesen werden, aber man muss erkennen, dass die Piratenpartei teilnimmt. Mehr könne man ja gar nicht auf so einem Plakat kommunizieren! In all diesen Tonlagen wird klar: Die Themen sind ja für den Otto-Normal-Bürger zu komplex. Grundsätzlich ist Vereinfachung nicht sonderlich beliebt bei den Piraten, wenn sich das noch mit Werbung vermischt, fühlen sie sich schmutzig. Und wenn Markus Kompa dann Aktionen gegen Sexismus für Banal hält, weil es ja nur um Bad-Taste-Shirts oder Rosa Überraschungseier geht, dann übersieht er, dass letztere Dinge in der unmittelbaren Lebenswelt der Menschen passieren – das sexistische Bad-Taste-Shirt wurde von einer Piratin entdeckt, die eigentlich mal keine Politik machen wollte. Es ist also eher die Frage:

Was kann die Netzpolitik hier von anderen Bewegungen lernen?

Es ist ja nicht so, als ob Feminismus bzw. Geschlechtergerechtigkeit nicht schon zahllose Bücher mit komplizierter und sicher nicht leicht verständlicher Sprache gefüllt hätte. Gerade der Feminismus muss sich ja immer wieder vorwerfen lassen, mit seiner akademischen Sprache viele Leute auszuschließen, und bei Kritik daran wird dann oftmals „Ich bin nicht dein Erklärbär“ gesagt. Aber: Es klappt, es gibt öffentlichwirksame Aktionen wie zuletzt „Aufschrei“, die für jeden Nachvollziehbar den Finger auf die Wunde legen. Und das, ohne banal zu sein. Komisch, das wir das beim Thema Datenschutz und Leistungsschutzrecht nicht schaffen können, wo es doch direkt in die Lebenswelt der Menschen eingreift. Und das ist auch genau das, was Sascha Lobo geschrieben hat: Nicht mal unsere Eltern verstehen uns.

Komm auf den Punkt

In der Piratenpartei gibt es selbstverständlich, nach Arbeit einer SG Medienstrategie, einer darauf aufbauenden Ausschreibung für das Design mit Abstimmung in den Landesverbänden, gefolgt von einer gerade laufenden normalen Abstimmung, Leute, die sich darüber beschweren dass nicht genügend „Orange“ auf den Plakaten ist. Die Angst ist da, dass man nicht erkannt oder gesehen wird, dabei ist das eigentliche Problem, dass man nicht verstanden wird. Aber: Wir haben Wahlkämpfe gewonnen, und der Orangeanteil oder die Größe vom Logo hatte recht wenig damit zu tun. Die Gemeinsamkeit bei den Landtagswahlkämpfen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war, ausser einem geringen Orangeanteil und das keins von denen das offiziele Piratenpartei Logo verwendet hat (sondern PIRATEN, weil das auf dem Wahlzettel steht): Es wurde in einem Satz ein Thema an die Leute gebracht. Jedes Plakat hat klargemacht: Hier, dazu stehen wir.

Themenhetze

Und da kommen wir zum anderen Thema: In Wahlkämpfen sind die Piraten oftmals ungeheuer erfolgreich. Sicher, die Niedersachsenwahl hat den Mythos beendet. Aber wie läuft denn ausserhalb der Wahlkämpfe die Kommunikation nicht nur der Piraten sondern auch von NGOs und Presse? Die Antwort: Von einem Tag zum anderen ändern sich die Themen, das Gate von gestern ist morgen schon wieder vergessen, die Niederlage beim Leistungsschutzrecht und bei der Bestandsdatenauskunft sind morgen schon wieder Schnee von gestern. In den Wahlkämpfen hat die Piratenpartei den Vorteil, über Wochen ihre Themen auf den Plakaten hängen zu haben und im Netz zu kommunizieren, mit Material, mit Leuten die Ahnung haben. Und wir müssen gar nicht so weit schauen, um zu sehen wie man es auch ausserhalb von Wahlkämpfen richtig macht.

Dranbleiben

Neben vielen Einzelaktionen beim Thema Frauenrechte, so der „Aufschrei“ (ausserhalb der Piratenpartei) und das Wählen einer Landesliste in Berlin, auf der die ersten vier Plätze Frauen sind, findet bei den Piraten der PiratinnenKon statt. In Talkshow sind es Piratinnen und nicht Grüne, die für das Thema eingeladen werden, es passiert was. Den hier werden Dinge getan, kontinuierlich, von akademisch bis verständlich.

Es ist ganz einfach: Den Vorteil den wir als Piratenpartei haben ist eine Infrastruktur, die eben nicht nur Tagesaktuelle Empörung auf Twitter kann, sondern für Themen Kampagnen fahren kann. Wir haben eine Servicegruppe Gestaltung, eine funktionierende Pressearbeit, Vernetzung bis in die einsamsten Landstriche, Leute, die Bundesweit auf die Straße gehen können und den Eltern der Netzgemeinde auch im Schwarzwald erklären können, was es mit dem Leistungsschutzrecht auf sich hat.

Wir haben diese krasse Riesenmaschine gebaut. Wir haben das alles. Wir müssen es nur koordinieren.

tl;dr: Lasst uns einen geilen Wahlkampf machen.


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Liquid Democracy, Liquid Feedback, Ständige Mitgliederversammlung: Die Perspektive

The Big Picture

In der Diskussion um Liquid Democracy, Liquid Feedback und in dem Zusammenhang auch die ständige Mitgliederversammlung wird oft anhand Umsetzungsfragen – Sicherheit des Systems, Anonymität der Nutzer, Statistiken über die Art und Weise, wie im Moment Delegationen vergeben werden – diskutiert.

Mir ist jedoch in letzter Zeit aufgefallen, dass vielen Liquid Feedback eher kritisch eingestellten Leuten gar nicht klar ist, dass es Leuten, die Liquid Democracy für Zukunftsträchtig halten, um mehr geht als ein praktisches Programm. Daher möchte ich in diesem Artikel die positive Perspektive, die ich in Liquid Democracy sehe, beschreiben.

Beteiligung: Impulsgeben oder nur dabei sein

Es ist nicht die ganze Gesellschaft, die sich auf einen Schlag etwas Neues ausprobiert. Es sind immer Gruppen, die neue Dinge ausprobieren wollen und Praktiken entwickeln, um mit neuer Technologie umzugehen. Diese sind tatsächlich oft geschockt, wenn ihr Spielplatz auch von anderen Personengruppen genutzt wird. Deswegen ist die Frage, wieviele Leute denn jetzt momentan Liquid Feedback nutzen würden, weil ja nicht jeder Internet hat und weil man da ja seine politischen Positionen (semi-)öffentlich machen muss, meines Erachtens nicht Zentral. Es geht um die Frage, ob die Piratenpartei die Gruppe sein will, die neue Dinge ausprobiert und Praktiken entwickelt, damit umzugehen.

Der Graben zwischen Technokratie und Bürgerbeteiligung

Wenn man die Zensursula Debatte von 2009 betrachtet, sieht man zwei widersprüchliche Forderungen, die bei Piraten immer wieder kommen:

  1. „Statt über Parteienproporz sollten Leute Entscheidungen treffen, die tatsächlich Ahnung vom Thema haben“
  2. „Wir wollen, dass alle mitreden und -entscheiden können, damit die da oben immer noch den Mensch im Mittelpunkt haben und nicht irgendwelche abstrakten, angeblich alternativlosen Sachzwänge“

Diesen Konflikt gibt es nicht erst seit den Piraten, im ersteren schwingt die Sorge vor der Korruptheit eines politischen Systems, wo Parteisoldaten nicht in Positionen kommen, weil sie eine hohe Fachkompetenz haben, sondern weil sie sich in einer Partei „hochgedient“ haben. Der Traum von der „Weisheit der Masse“ ist in Wirklichkeit der Traum vom Technokraten aus dem Volke, der ob seiner guten Argumente an den Institutionen vorbei nach vorne getragen wird.

Dem gegenüber steht Technokratiekritik: Bei Piraten geschätzte Philosophen wie Martin Heidegger, Noam Chomsky, Karl Popper, Herbert Marcuse, George Orwell und Aldous Huxley haben aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor einer Gesellschaft gewarnt, in der Entscheidungen „alternativlos“ sind und Sachzwänge unser Leben bestimmen.

Das ist die andere Seite der Schwarmintelligenz: Das Experten nicht die Bodenhaftung verlieren und auch jederzeit wieder abgesägt werden können, das aus Unbehagen mit dem bestehenden System schnell organisierter Druck wird, dass Entscheidungen nicht als „alternativlos“ akzeptiert werden.

Der Grund, warum Liquid Democracy so einen Enormen Reiz ausübt: Es macht einen Vorschlag, wie man diesen Graben schließen kann. Wo Direkte Demokratie Auswüchse von Technokratie verhindern kann, reißt sie Leute nicht aus ihrer Filterbubble, was im schlimmsten Fall zur Diskriminierung von Minderheiten führen kann, die Repräsentative Demokratie
wiederum ist anfällig für technokratische Auswüchse, was sich gegenwärtig besonders in der Sicherheitspolitik zeigt.

Liquid Democracy bringt Elemente dieser Formen zusammen und schafft doch etwas neues mit neuen Chancen und Gefahren, worauf ich im nächsten Abschnitt eingehen möchte. Zuersteinmal ist aber festzustellen, dass in Liquid Democracy die Chance steckt, den Graben Technokratie/Direkte Mitbestimmung zu schließen.

Das soziale Netzwerk: Abseits von üblichen Grenzen

Durch die fließenden Delegationen in einer Liquid Democracy entstehen in schneller Folge wechselnde Netzwerke innerhalb der Partei. Dass die Piratenpartei Superdelegierte hervorbringt, ist eine Momentaufnahme, die ist aber meines Erachtens auf drei Dinge zurückzuführen:

    die Piraten in einigen Themen doch homogener sind als man annimmt

  • das Interface ist nicht transparent genug, der Fallback Vertrauen konzentriert sich auf Personen, die schon von vielen Personen beobachtet werden (eben Superdelegierte) und entsprechend leicht einzuschätzen sind
  • Die Superdelegierten ziehen Stimmen auf sich, weil man speziell diese Person gerne in Diskussionen zu dem Thema sehen würde

Die schnelle Vernetzung hat LQFB nun aber mit vielen sozialen Netzwerken gemein. Ob Facebook, Twitter oder Xing: Die meisten Netzwerke helfen uns letztlich, immer mehr Menschen „kennenzulernen“. Die selbstverständlichkeit, in der man vor allen Dingen auf Twitter wildfremde Leute mal anspricht, ist tatsächlich eine soziale Folge einer technischen Plattform.

Dies kann für eine Partei eben auch höhere Bindungskräfte bedeuten. Wenn meine Stimme im LQFB bei der Person landet, die ich erst zwei Tage vorher auf Twitter angepöbelt habe, bin ich erstmal mit dem Fakt konfrontiert, dass wir in einer spezifischen Sachfrage genau die selbe Position vertreten ( Zwischenlösungen wie Pirate Feedback, die Delegationen stark einschränken, geben diese Netzwerkeffekte, die zudem
auch weniger bekannte Personen nach vorne spülen können, auf.). Bei einer hohen Nutzung von LQFB dürften solche Fälle tagtäglich vorkommen. In jedem Fall ist Liquid Democracy und in seiner Umsetzung Liquid Feedback mehr als nur eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, sondern eben auch mit all den dynamischen Effekten ausgestattet, die soziale Netzwerke mit sich bringen. Die Prozesse in Twitter und Facebook einigen sich in jedem Fall nicht, um produktiv politisch zu arbeiten: Hier kann maximal ein Shitstorm politischen Einfluß entwickeln.


Peter Kruse zu Selbstorganisation

tl;dr: Was das für die Piraten bedeutet

Letztendlich komme ich zu dem Schluss, dass die Piraten das Experiment LQFB und SMV nutzen und vorantreiben sollten. Es besteht die Chance, ein Robustes System zu etablieren, dass sowohl die inherenten Gefahren von Repräsentativer Demokratie (Technokratie) als auch die Gefahren der direkten Demokratie („Mob Rule“) ausbalancieren kann. Darüber hinaus können die Effekte von dynamischen Netzwerken über bloße Petitionen politische Schlagkraft entwickeln.


Nochmal Peter Kruse zu den Chancen und Gefahren von Netzwerken

Hintergrund: Mit Johannes Knopp bringe ich am Landesparteitag Baden-Württemberg einen Satzungsänderungsantrag ein, um die Grundlagen für eine SMV zu legen. Dies hat zu Diskussionen geführt, einmal direkt im Diskussionsteil unter dem Antrag (v.a. mit @krohlas) und von mir und Justus auf Twitter – mit Twitlonger. Hier sein Einstieg, meine Antwort und widerum seine Replik, bei der mir aufgefallen ist, dass dieser Blogpost notwendig ist.

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Informationsüberflutung

Ein interessantes Zitat

„Eine der Krankheiten dieser Zeit ist die Überzahl an Büchern. So überladen ist die Welt von ihnen, dass es unmöglich ist, den Wust an unnützem Zeug zu verdauen, der täglich ausgebrütet und in die Welt geworfen wird.“

Barnabe Rich, ein Englischer Soldat, 1613. Er selbst hat etwa 24 Bücher geschrieben, darunter Arbeiten über Militär, Etiquette, Moral und verschiedene Romanzen.


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Salongespräche Episode 1: Kritische Weisheit

Zur ersten offiziellen Ausgabe der Salongespräche haben wir uns mit dem schwierigen Thema Critical Whiteness auseinander gesetzt. Darüber unterhalten haben sich @incredibul, @NineBerry, @fussfall, @Jo__Ma und @joknopp .

Übrigens gibt es jetzt auch ein Intro vor dem Podcast. Der Ausschnitt ist von Moon Child vom Album Grounded von Botany Bay.

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Shownotes

Mädchenmannschaft
Grundidee
CIS-Gender
Privilegien hinterfragen
Bild vom Leben als Rollenspiel mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad je nach Geschlecht
Slutwalk/Islamismuskritik
Wer darf was kritisieren?
Hardt & Negri — Multitude
Refugee-Camp und Tits4humanrights
Bevormundung
Festschreibung von Unterschieden durch Critical Whiteness
Keinzelfall Konferenz
Kolonialismus
Sprache und Diskriminierung
Geschlechtergerechte Sprache
Open Mind Vortrag von Anatol Stefanowitsch (mit dem Hinterkopf von @JoKnopp)
Täter und Opfer


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Salongespräche — Nullnummer

Völlig ungezwungen trinken Abian (@ultrafritz), Christophe (@incredibul) und der frisch gebackene Podcaster Johannes (@JoKnopp) zusammen Tee und diskutieren über aktuelle Themen.

Flash required

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Shownotes:
Austritt von Christophe
Streit in der Partei statt Themen setzen
Äußerungen des Vorstands BaWü zu Christopher Lauer
Vorstände und Presse
Themen statt Köpfe
Entspannt euch
Meinungsfreiheit Fetischisten
Nazi-Account Sperre von Twitter
Herr Urbach und Udo Vetter
Komplexitätsreduktion und Vielfalt
Multikulti
Kultur und Nazis
Hedonismus

 

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Der Fall Ponader: Wo viele Themen an einem Kopf hängen

Skandal

Momentan gibt es viel Wirbel. Einige Junge Piraten haben einen Brandbrief geschrieben , in dem sie die Grundeinkommensaktion für Johannes Ponader kritisieren.

Die Debatte hat hier nicht angefangen und wird vermutlich hier auch nicht aufhören. Zuvor gab es bereits Kritik von Bodo Ramelow (Die Linke), dass Ponader das Thema Hartz IV auf die persönliche Ebene zieht, innerparteiliche Medien und ein Auftritt bei Maischberger

Interessant ist, dass in der ganzen Debatte drei verschiedene Ebenen berührt werden: Die Frage nach der veränderten politischen Kommunikation im Digitalen Zeitalter, die Frage nach der Bezahlung von Vorständen in der Piratenpartei, und zu guter Letzt die Frage nach unserem Sozialsystem. Problematisch ist, dass diese immer wieder vermischt werden.

1. Die veränderte politische Kommunikation im Digitalen Zeitalter

Eines steht fest: Einig sind sich die Medien nicht. Hannah Beitzer kommentiert in der Süddeutschen, dass Johannes Ponader den Fehler gemacht hat, die Hartz-IV und BGE Debatte auf die persönliche Ebene zu ziehen. Das entspricht der Kritik, die schon von der Linken an die Piraten ging. Annett Meiritz schreibt hingegen im Spiegel von einer verpassten Chance, weil Johannes Ponader nicht offensiv bleibt und die Partei ihm nicht den Rücken stärkt.

Zu der persönlichen Ebene: Der Medienphilosoph Vilém Flusser hat in einem Telepolis Interview von 1991 zur technischen Revolution auch die Auswirkungen auf die Politik beschrieben:

„Jetzt aber ist das zu Ende. Wir haben keinen politischen Raum mehr, worin wir einander auf diese Art und Weise begegnen könnten, um zu einem Konsens zu kommen. Stattdessen haben wir reversible Kabel. Das ist eine technische Frage, eine Frage der Schaltung. Die Kommunikationsrevolution besteht in einer Umkehrung des Informationsstromes. Die Informationen gehen nicht mehr vom Privaten ins Öffentliche, sondern sie gehen durch die Kabel zwischen den einzelnen Menschen. Statt eines politischen Bewußtseins und Gewissens gewinnen wir langsam und mühselig ein intersubjektives Bewußtsein, ein Bewußtsein des konkreten Anerkennens des Anderen. Wir klassifizieren nicht mehr abstrakt die Menschen in Klassen, Rassen und Völker, sondern jetzt geht es um die Anerkennung des Anderen als Anderen und darum, von ihm anerkannt zu werden. Das überschreitet das politische Bewußtsein ebenso, wie einst das politische Bewußtseins das magische Bewußtsein überschritten hat.“

Ich finde diese Erkenntnis von Vilém Flusser ziemlich treffend und halte es für richtig, dieses Thema als digitale Netzpartei auf der persönlichen Ebene anzugehen. Gespräche im Freundeskreis gehen letztlich auch darum, was man selber für Probleme hat und wie man sie politisch gerne hätte. Diese Gespräche sind mit den Sozialen Medien jetzt überall einsehbar (ich glaube, das hat Vilém Flusser noch nicht vorhergesehen: Dass mit Plattformen wie Twitter und Facebook durchaus digitale Öffentlichkeiten enstehen). In Hinblick auf die technischen Voraussetzungen muss man hier auch das Credo „Themen statt Köpfe“ ein Stück weit hinterfragen. Ja, Themen sollen im Vordergrund stehen, aber das Vermitteln dieser Themen auf der unmittelbar persönlichen Ebene ist nicht zwingend falsch – wenn der Kopf von dem Thema tatsächlich betroffen ist und somit auch das Engagement authentisch ist.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Kritik an Pressemeldungen von mrtopf .

2. Bezahlung von Vorständen

Die Argumentation, der man immer wieder begegnet, ist dass es nicht nur für Ponader eine „bezahlte Vorstandsstelle“ geben darf. Ich persönlich glaube, dass bezahlte Vorstände ein Holzweg sind. Schon 1907 hat der Parteienkritiker Roberto Michels mit dem Ehernen Gesetz der Oligarchie die Gefahr benannt, dass Parteienstrukturen verkrusten und letztlich nur noch Selbstzweck sind. Ein wichtiger Teil davon ist das Bilden einer Parteielite. Das war übrigens schon den Grünen ein Begriff, die dem mit Rotationsprinzip, Trennung von Amt und Mandat sowie Doppelspitze entgegnen wollten. Ersteres hat nicht überlebt, die Trennung von Amt und Mandat wurde aufgeweicht, die Doppelspitze existiert noch.

Die aktuellsten Beobachtungen sind bei der Wikipedia. Hier wird es auch interessant, weil diese ähnlich wie die Piratenpartei ursprünglich den Anspruch hatte, das alle Mitmachen können. Das sich auch hier teils informelle Strukturen herausbilden, die Macht ausüben, gipfelten im November 2009 in der Relevanzdiskussion.

Das es informelle Strukturen in der Piratenpartei gibt, dürfte keiner verneinen können. Politische Kooperationen und Seilschaften existieren hier auch, manchmal sind diese vielleicht auch nur durch sympathie und gar nicht unbedingt programmatisch begründet (Das ist auch der Grund warum ich klarer Befürworter des Delegationsprinzips in Liquid Feedback bin: Man sieht diese sowieso real existierenden Seilschaften).

Die Bezahlung von Vorständen ist daher durchaus kritisch zu sehen: Vollzeitvorstände werden immer mehr Aufgaben an sich reissen, anstatt Aufgaben zu delegieren. Damit zerstören wir unsere Netzwerkstrukturen und schaffen Anreize Richtung Hierarchie.

Nun ist die Spendenaktion für Johannes Ponader weder Grundeinkommen noch Vorstandsbezahlung. Eigentlich handelt es sich hier um Mäzentum. Ohne das bewerten zu wollen: Konsistenz ist wichtig, es bei Ponader anzuprangern aber es woanders mit Verweis auf Kickstarter als die Lösung für Künstler anzupreisen geht nicht.

3. Unser Sozialsystem

Nun gibt es Attacken der unterirdischsten Art auf Ponader, teilweise driftet es auch in die Neiddebatte ab. Wenn wir für ein BGE eintreten, werden wir viel Gegenwind haben – aus allen politischen Lagern. Die „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht Essen“ Maxime verbindet sich mit Karl Marx Kritik am Lumpenproletariat und Protestantischer Arbeitsethik. Es ist ohne Frage sehr experimentell (und damit auch essentiell mit Scheitern verbunden), was Johannes Ponader hier macht. Es ist mir als Einzelexperiment im „Labor“ aber, auch wenn es mit zahlreichen Problemen behaftet ist, lieber als eine Bezahlung von Vorständen, die eine informelle Hierarchie einbauen würde. Es ist die Piratenpartei, die für flexiblere Arbeitsmodelle einstehen kann. Das BGE ist hier nur ein Teil davon, Johannes Experiment (das ich nicht als BGE betrachte) kann als seine persönliche Lösung angesehen werden.

tl;dr: Die Ponader Debatte berührt viele Punkte. Lasst uns die Debatte um die Person als Anlass nehmen, diese Punkte inhaltlich zu besprechen.


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Quoten, Piraten, Hierarchie und Netzwerk

Netzwerkstrukturen

In letzter Zeit entzündet sich in der Gesellschaft und entsprechend auch immer in der Piratenpartei eine Diskussion darüber, ob Quoten sinnvoll sind oder nicht. Geht man davon aus, dass die Piratenpartei den gleichen Zugang für alle haben will, also eine „Netzwerkneutralität“ im Arbeitsmarkt, widerspricht der Gedanke einer Quote dem recht deutlich.

Die Netzwerkneutralität funktioniert in Strukturen, die als Netzwerk konzipiert sind. Innerhalb der Piratenpartei geht es dabei auch um die Verteilung von Macht. Vorstandsposten sind im Idealfall nur Administratoren des Netzwerks. Das hier Anspruch und Realität an der ein oder anderen Stelle auseinanderklaffen ändert letztlich nichts daran, dass die dominierende Organisierungsstruktur in der Piratenpartei das Netzwerk ist.

Zur Quote

Die Quote im engeren oder Affirmative Action im weiteren Sinne ist schon immer als ein Mittel gedacht gewesen, um hierarchische Strukturen zu verändern. Hierarchische Strukturen (Militär, Polizei, Fabriken, Große DAX-notierte Unternehmen) lassen sich nur selten von unten nach oben reformieren. Sie sind per Definition Top-Down: Oben gibt jemand einen Befehl, der nach unten hin durchgeführt wird. Wer also in einer solchen Struktur Veränderungen erreichen will, muss erstmal ganz oben landen, sei es eine Partei, eine Firma oder -in seiner striktesten Form- das Militär. Hat man also Ziel X, z.B. „Erreichen von mehr Frauen/Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen“, muss man von oben in die Hierarchie eingreifen. Das Prinzip Quote funktioniert genau so: Noch über dem Firmenchef eines großen Unternehmens sind geltende Gesetze.

In einer Netzwerkstruktur hingegen kommt Veränderung dadurch zustande, dass man sich einigt. Die Macht ist verteilt und man benötigt dann einen Konsens, um von dort weiterarbeiten zu können. Hat man also hier Ziel X, z.B. „Höhere Beteiligung von Frauen/Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb des Netzwerks“, muss man zu dem Konsens kommen, dass man das ändern will. Dann kann eine wie auch immer geartete Anstrengung unternommen werden, quasi ein „Projekt“.

Anspruch und Wirklichkeit

Nun hat die Piratenpartei ja den Anspruch, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern. Das große Projekt der Piratenpartei ist meines Erachtens die Verteilung von Macht. Nun hat die Piratenpartei bei der Quotendiskussion das Problem, dass sie über einen Gegenstand redet (große, hierarchisch geführte Unternehmen mit hoher Marktmacht), der per se ein anderes System als das Netzwerk darstellt.

Nun kann man zwei Dinge tun: Die radikale ist, zu fordern, dass diese Unternehmen von der Hierarchie ins Netzwerk überführt werden, also auch intern Macht möglichst gleichmässig verteilt werden muss. Eine solch harte Haltung gibt es bei einzelnen Piraten immer wieder gegenüber den großen Akteuren der Unterhaltungsindustrie. Hier will man keine Firmen haben, die in internen Prozessen jedes Jahr zwei-drei Stars „bestimmen“ und dann ihre Marktmacht nutzen, um diese Stars bekannt zu machen. Würde man diese Meinung auf andere Unternehmen übertragen, kommt man zu der Position, dass ein einzelner oder eine Gruppe von Marktakteuren keine zu hohe Marktmacht haben darf.

In einem solchem, nennen wir es antikapitalistischen Freien Markt, stellt sich die Frage nach der Quote nicht in dem Maße: Niemand ist auf die großen Unternehmen angewiesen, da diese ja in ihrer Marktmacht eingeschränkt werden.

Die moderate Position (von Pragmatikern gerne „Brückentechnologie“ genannt) ist es, hinzunehmen, dass nicht alles Netzwerk ist und dann konsequent von Unternehmen mit großer Marktmacht zu fordern, dass sie intern wenigstens möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, an die Machtposition zu kommen. Die Hoffnung wäre hier z.B. bei einer Quote, dass ein Netzwerk von alten Herren gezwungen ist, jemand von aussen in ihre Seilschaft aufzunehmen – und im Idealfall z.B. eine Migrantenquote dazu führt, dass insgesamt im Unternehmen nicht mehr nach Nähe zu einer Seilschaft, sondern Qualifikation darüber bestimmt, wer eine Chance hat an die Spitze zu kommen. Bedeutet also: Unternehmen zwingen, Verfahren zu finden, wie man unter Unbekannten geeignete Personen für Spitzenpositionen findet. Schaut man in das USA der 50er Jahre, haben Quotenregelungen und Affirmative Action letztendlich eher dazu geführt, dass Führungspositionen nach Qualifikation und nicht nach Seilschaft (sogenannte Old-Boys Networks) vergeben wurden – und in die Institution Verfahren eingebaut wurden, solche Talente zu finden.

Feuer mit Feuer bekämpfen?

Die Forderung einer Quote ist letztlich das Bekämpfen von Feuer mit Feuer. Von oben herab zwingt man eine Struktur, die selber nach dem Prinzip „Von oben herab“ funktioniert, sich zu verändern.

Es gäbe durchaus Alternativen zur Quote oder Affirmative Action, aber man muss sich im klaren sein, dass diese viel weitergehende Eingriffe erfordern. Den wer hierarchische Strukturen wirklich ablehnt (und daher auch die Quote als hierarchisches Mittel), muss überlegen, wie man die tatsächlichen Strukturen aufbricht und verändert. Hier wären Ideen vermutlich in einer noch zu beschließenden Wirtschaftspolitik der Piratenpartei zu finden. Das hier und jetzt wird durch solche Regelungen aber vermutlich nicht betroffen sein – und wer jetzt benachteiligt ist, wird von unserem großen Wurf nichts haben.

tl;dr

Wie geht man mit einem nicht-hierarchischen, auf Konsens bauenden Idealbild an Strukturen in der Gesellschaft ran, die hierarchisch sind?


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Veröffentlicht unter Wirtschaft | 3 Kommentare