Getrennt von Tisch und Bett: Rückblick, Kritik und Ausblick auf den Bundesparteitag in Halle

Vorab: In Ermangelung besserer Begriffe für die Konfliktlinie in der Partei beschreibe ich die beiden Lager als Sozialliberal und Progressiv.

Ich schreibe sonst eher selten, will aber gerne ein paar Gedanken zum gerade gelaufenen außerordentlichen Parteitag äußern. Ich fange mit einer stichwortartige Stilkritik zu dem Verhalten was ich an diesem Wochenende in Halle gesehen habe, um dann über das Treffen im Foyer und Fragen zur Flügelbildung zu sprechen.

Stilkritik

  • Buhen bei Lob für den scheidenden Vorstand
  •  Jubeln bei Kandidatur-Rückzügen

Es kommt vor, dass man mal Frust wegen bestimmter Leute schiebt, nicht mit ihnen einverstanden ist und sonstiges. Aber dieses Verhalten ist offensichtlich ohne Anstand und Empathie. Und genau das ist ein großer Teil der Probleme in der Piratenpartei.

Leider habe ich auch ein paar Punkte zur Versammlungsleitung:

  • selektive Rednerunterbrechungen (Christopher Lauer, Anke Domscheit-Berg)
  • inkonsistente Behandlung von Christopher Lauer
  • Störrufe während Reden wurden nicht addressiert, Redner standen alleine da
  • kannte die GO schlecht (Approval mit < 50% Wahlergebnis für alle Antretenden hatte eine klare Regelung doch es wurde erstmal diskutiert statt sie einfach anzuwenden, Unterstützerunterschriften für Christopher Lauer waren nicht an das angestrebte Amt gekoppelt und dennoch wurde ihm ein Formfehler attestiert u.s.w.)

Die Versammlungsleitung war soweit ich weiß angetreten um neutraler zu sein als vorige VLs. Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf an das frühere VL Team nicht teile, ist dieses VL Team an ihrem eigenen Anspruch offensichtlich gescheitert.

  • Scheinkandidaturen von Dennis Plagge und Simon Lange, um sich Redezeit zu erschleichen und für andere Kandidierende zu werben

Normalerweise spreche ich nicht über Leute die der Rede nicht wert sind, aber dieses Verhalten ist sehr milde ausgedrückt unsportlich. Ich bin mir sicher, dass genau diese beiden am lautesten geschrien hätten, wenn so eine Aktion von anderen Piraten gebracht worden wäre. Falls an dieser Stelle jemand meint, Christopher Lauer hätte etwas ähnliches getan empfehle ich diesen Blogpost von Markus Gerstel zu lesen, der sich auch zur Versammlungsleitung äußert: BPT 14.2 Nachlese von Markus Gerstel.

  • Twitter im Vorfeld des Parteitags

Da wurde sich abgearbeitet an “Linksextremen”, “Linksaußen”, “Antideutschen”, “Peergroup” u.s.w. – keine Unterstellung war zu absurd, um sie nicht kollektiv auf Leute anzuwenden, die nicht im Sozialliberalen Lager verortet waren. Es wurde mit Dreck geworfen in der Hoffnung das was hängen bleibt. Ständige Wiederholung sorgt dafür, dass keine Differenzierung mehr möglich ist. Das gipfelte in der oft behaupteten aber selten belegten Aussage, dass die Linken ja dauernd alle Nazis nennen würden, wenn man nicht mit ihren Protestformen mitgeht.

In die andere Richtung wurde auch geschossen, keine Frage. Dazu möchte ich eine Mail auf der Baden-Württemberger Mailingliste von Krisch Alkemper zitieren, in der er diese Sicht beschreibt:

Bei uns – also in meiner und vielen anderen Piratenbubbles – hatte sich seit geraumer Zeit der Eindruck verfestigt, dass die Piratenpartei einen starken Linksschwenk vorgenommen hatte – gar nicht an der Basis, wohl aber in der parteiinternen wie auch in der Außendarstellung. Dazu muss man wissen, dass der liberale Flügel sich als explizit „linksliberal“ versteht. Deswegen fanden wir es auch nicht so toll, als „rechts“, „Netz-ÖDP“, „Konservative“ u.ä . betitelt zu werden, während sich der progressive Flügel eben als dies – progressiv und links – charakterisierte. Denn eigentlich sind dies Eigenschaften, die sich der liberale Flügel ebenso zuschreibt. Ich selbst habe anfangs den Begriff „Sozialpolitischer Flügel“ und später „Linksaußen“ verwendet. (Letzteren werde ich nicht mehr nutzen – aus Gründen.)

Die Begriffe „rechts“, „Netz-ÖDP“ und „Konservative“ sehe ich als politische Abgrenzung, wohningegen “Linksextrem”, “Linksaußen” oder “Antideutsch” die Grenze zur Diffamierung überschreiten. An diesem Punkt werden sich die persönlichen Einschätzungen möglicherweise am stärksten unterscheiden, ich lege hier zumindest meine Sicht dar, nach der sich die Sozialliberalen Piraten durch eine deutlich härtere und rücksichtslosere Gangart voller Unterstellungen und Strohmännern ausgezeichnet haben.

Katerstimmung

Wie man sieht gab es einige Dinge, die bei mir für schlechte Laune gesorgt haben. Nun zu den Wahlergebnissen:

Ich bin mit der Hoffnung dort hin gefahren, einen Vorstand mit Florange als 1. Vorsitzenden zu wählen, aber nun gut, Sekor war der Favorit und hat gewonnen. Das ist Demokratie, damit kann ich leben und ich wünsche ihm und dem Vorstand viel Erfolg für die kommende Arbeit. Dass allerdings die zurückgetretenen Kandidierenden wieder gewählt wurden bleibt mir unverständlich.

Fazit dieser Stilkritik in Kombination mit der vor Ort erkennbaren Freudenstimmung der Sozialliberalen Piraten, es den Progressiven jetzt endlich gezeigt zu haben war für letztere schwer zu ertragen. Es wurde über Austritte oder Partei-Neugründung nachgedacht. Das ist aber auch nicht erfolgsversprechend, wenn man Politik machen möchte. Diese niedergeschlagene Stimmung — die einzig durch Christophers launige Kandidatur gehoben wurde — haben Florange und Wolfang Dudda aufgegriffen, die ja beide für den 1. Vorsitz kandidiert hatten und bei ca 1/3 der Stimmen lagen. Am Sonntag um halb zwei trafen sich die unzufriedenen Progressiven im Foyer und hielten ein kurzes Plenum ab.

bpt_halle_foyer_plenum

Foyerpiraten

Ich kam dazu, da stand ein Stuhlkreis für so 15 Leute im Foyer. Kurze Zeit später hatte sich dieser Rahmen als viel zu klein erwiesen und das Komplette Foyer war voll mit Menschen. Florange hat die Idee der Vernetzung der Progressiven Piraten erstmal angesprochen und dann ging das Wort an verschiedene Leute im Plenum, u.a. auch an Sekor der sich im klaren darüber ist, dass die Partei ohne die dort versammelten Menschen schlechter aufgestellt wäre. Da dieser Rahmen des Treffens am BPT offensichtlich nicht geeignet war eine Struktur o.ä. zu entwickeln hatte er erstmal den Effekt den Verlierern des Tages Hoffnung zu geben nicht alleine da zu stehen. Ein vor Ort spürbares Aufatmen. Ich glaube ohne dieses Treffen wären mehr Austritte auf den Parteitag erfolgt.

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Am Donnerstag ab 20 21 Uhr soll im Mumble über Details dieses Zusammenschlusses gesprochen werden, ein paar Gedanken über Organisationsformen dieses unzufriedenen progressiven drittels hat Klaus Peukert aufgeschrieben, die ganz gut zusammenfassen, welche Optionen es gibt: “Und jedem Ende Wohnt ein Zauber inne

Warum die Organisation eines Flügels in der Piratenpartei sinnvoll ist

Zunächst mal ist es gut als Organisation — ich nehme jetzt den vorläufigen Namen “Progressive Plattform” — aufzutreten, weil es viel Persönliches aus der Debatte nimmt und (Aufreger-)Themen nicht auf dem Rücken von einzelnen Personen auf Twitter getragen werden, sondern eben die Organisation den Kopf hinhalten kann. Das führt hoffentlich zu einer Versachlichung. Eine Progressive Plattform muss sich auch keine fremden Labels gefallen lassen, sondern definiert selbst was sie ist und was nicht. Das lässt schnell die Luft aus dem “Antideutsch”-Vorwurf und weiterer Strohmann-Rhetorik. Wenn innerhalb so einer Plattform Menschen mit ähnlichen Ansichten zusammenschließen, wie das z.B. auch beim Frankfurter Kollegium der Fall ist, dann hat das den Vorteil dass nicht dauernd Grundsatzdebatten geführt werden müssen. Z.B. würde ich mir folgende Themen bei der Progressiven Plattform als gesetzt wünschen:

  •  SMV — mit offenen Abstimmungen und ohne Diskussion um “Gesinnungsdatenbank”
  • Antifaschismus — bei dem klare Kante wichtiger ist als Streit um unglücklich gewählte gewaltfreie Protestformen
  • Feminismus — Für eine gerechte Chancenverteilung die die derzeitige Verteilung von Privilegien anerkennt

Es geht nicht darum, dass ich die Gegenpositionen nirgends hören will, sondern dass es einen Raum gibt, in dem über diese Themen gesprochen werden kann ohne dauernd bei Null anzufangen. Als Beispiel kann ich hier den Kegelklub anführen, der sich mit dem Thema Feminismus auseinandergesetzt hat, viel Bildungsarbeit in der Partei geleistet hat und aus dessen Mitte z.B. ein Antrag zur Pille danach gestellt wurde, der auch problemlos in der Partei Mehrheitsfähig war. Ich glaube über manche Dinge lässt sich im Rahmen einer Gruppe viel besser Nachdenken, in der sich auf bestimmte Grundannahmen bereits geeinigt wurde und alle anderen können davon profitieren.

Der Ausblick auf so eine Plattform lässt mich hoffen mich mit Leuten zusammenzuschließen, die ähnliche Ziele haben wie ich und sich von da aus wieder an diesen großen Haufen der sich Piratenpartei nennt anzunähern. Es wurde viel Porzellan zerdeppert in den letzten Monaten, daher ist dies die Möglichkeit erstmal in getrennten Betten zu schlafen, um sich nicht gleich komplett voneinander lossagen zu müssen und vielleicht auch wieder zusammen zu finden.

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Bunt Spenden, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse

Dies ist ein Gastbeitrag von Peter Laskowski und Sandra Willer.

tl;dr Menschen aufgrund von Vorurteilen vom Blutspenden auszuschließen ist nicht nur Diskriminierend, sondern auch nicht hilfreich!

Darum „Bunt Spenden“ unterstützen und hier unterschreiben: http://www.buntspenden.de/de

Disclaimer: Dieser Blogpost ist ein Gastbeitrag von

„Diesen Sommer wird Flagge gezeigt, und das nicht nur beim Fußball. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Christopher Street Day e. V. Berlin und DDB Tribal Berlin starten eine Petition gegen eine immer noch aktuelle Diskriminierung: Bi- und homosexuelle Männer dürfen hierzulande auch 2014 kein Blut spenden. Los geht’s mit einem echten Heimspiel vor 700.000 Menschen auf dem Christopher Street Day (CSD) am 21. Juni 2014.“ Mit diesen Worten kündigt der LSVD die Aktion „Bunt Spenden“ an.
Die Frage, ob ihr Blut schlechter ist als das Anderer, stellen sich seit Jahren viele Menschen.

In Deutschland gibt es Blut erster und zweiter Klasse

Wer als Mann einmal (!) in seinem Leben Sex mit einem Mann hatte, darf sein ganzes Leben lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Arzt ihn, ohne weitere Begründung von der Spende ausschließen. Doch nicht nur Einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab.

Du hast als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod von Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein Lebensrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2014 werden Menschen, die Zeitweise oder immer ein leben außerhalb spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur einmalig gegen diese verstoßen und sich z. B. sexuell ausprobieren und mit einem Mann einlassen, Prostituieren oder Drogengebraucher sind, stigmatisiert.

Mit der Begründung einer erhöhten Ansteckungsgefahr von Geschlechtskrankheiten wird tausenden von Männern eine Blutspende verwehrt.

Dies geschieht sogar in Notfällen, wenn seltene Blutgruppen dringend benötigt werden.
Doch ist dieses Gebahren tatsächlich noch realitätsnah?
Viele Landesverbände der Piratenpartei sehen das inzwischen anders. So haben die Landesverbände Sachsen, Brandenburg und Baden Württemberg hierzu ganz klar Position bezogen. Die Piraten Thüringen setzen sich zwar auch für eine Überarbeitung der Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten ein, fordern aber keine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende.

Sie fordern eine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende.
Hierzu zählen wir insbesondere bislang ausgegrenzte Gruppen wie MSM (Männer, die Sex mit Männern haben), weibliche und männliche Sexarbeiter sowie Drogenkonsumenten, die Drogen intravenös (I.v.) anwenden oder schnupfen.

Unzweifelhaft gilt: Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von einzelnen Menschen von der Blutspende. Sie dürfen, bei Risikoverhalten, zum Schutz anderer Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Hierfür ausschlaggebend soll jedoch das individuell tatsächlich vorliegende Risikoverhalten und nicht ein hergeleitetes Gruppenverhalten sein.

Denn es ist nicht plausibel eine ganze Gruppe von Menschen zu diskriminieren, weil einem geringer Prozentsatz dieser Gruppe ein höheren Risikofaktor zugerechnet wird.
So bitter es klingt: halten wir es uns vor Augen das Guido Westerwelle zu seiner eigenen Rettung aktuell weder Knochenmark noch Blutspenden dürfte.

Für mich gilt, das die Blutspenderauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. Die für die Ausgestaltung der Blutspende-Richtlinien.

„Bunt Spenden“ Unterstützen

Ein erster Schritt um zu beginnen ist, die folgende Petition durch eure Unterschrift zu unterstützen: „Bunt Spenden“, denn es gibt kein Blut erster und zweiter Klasse!

buntspenden.de

Ich habe schon unterzeichnet, wann tust du es?

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Kandidatur zum Stellvertretenden Vorsitzenden

Für eine mutige, visionäre Piratenpartei.

Ich glaube, dass die Piratenpartei niemals hätte Erfolge feiern können, wenn ihre Positionen nicht so polarisiert hätten: Ob Zensursula, BGE oder fahrscheinloser ÖPNV, es waren immer Positionen, die zur Debatte einluden. Wir brauchen wieder den Mut, den Finger auf die Wunde zu legen. Das erfordert aber auch einen stärkeren Zusammenhalt, denn jede Polarisierung wirkt auch nach innen.

Mut

BEO und ein Aperitif: LiquidLime

Der BEO muss umgesetzt werden. Das wird meiner Meinung nach ehrenamtlich nicht zu machen sein. Geld muss in die Hand genommen werden. Und wenn der Bund kein Geld hat, müssen die Mittel durch Fundraising aufgetrieben werden, zusätzlich zu einer Zusammenarbeit mit LVs, die eine SMV beschlossen haben und Interesse an einem gemeinsamen Projekt haben.

Bis dahin sollte der Bundesvorstand dennoch eine stärkere Basiseinbindung anstreben: Mein Ziel wäre jeden Monat eine Umfrage zu den Aufgaben des Bundesvorstandes. Erst in Liquid Feedback, denn nur da können auch die Mitglieder Antragstexte formulieren oder Änderungsanträge einreichen, und dann nochmal über LimeSurvey, um möglichst viele Mitglieder zu erreichen.

giphy

Öffentlichkeitsarbeit

Ich habe, vor allen Dingen strukturell, mein Konzept zur Organisation der Öffentlichkeitsarbeit vorangebracht.

Auch wenn es sehr viel zu verbessern gibt und ich mich über jede Kritik freue, ist doch eine wesentlich höhere Beteiligung zu sehen, als das noch vor einem Jahr war. Ich wünsche mir, diese Arbeit fortzusetzen und noch mehr Leute für Onlineredaktion, Social Media, Pressearbeit und Gestaltung anzuwerben.

giphy

Vorstandserfahrung

Ich war ein Jahr Vorstand im Bezirksverband Karlsruhe und ein halbes Jahr als nachgewähltes Vorstandsmitglied im Bundesvorstand 2013/2.

snow

Positionierung.

Da dieser Parteitag für viele ein Positionierungsparteitag ist, möchte ich einige Worte dazu verlieren:

Die Frage nach der Positionierung „Links oder Liberal“ läuft entweder auf einen Machtkampf oder den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Dabei fußt meines Erachtens die Piratenpartei auf Transhumanistischen Ideen (tl;dr), die für alle Strömungen anschlussfähig sind, ohne in Allgemeinplätze zu verfallen. Den letztendlich gibt es doch für jede Person in der Partei einen guten Grund, warum sie nicht einfach in einer der anderen Parteien ist, sondern bei den Piraten.

giphy

Die Partei braucht eine Vision, die inspiriert, aber auch Reibung erzeugen kann. Die Gründungsthemen der Piratenpartei haben für mich eine Gemeinsamkeit: Die Konvergenz von Technischem Fortschritt und demokratischer sozialer Veränderung.

Wenn die Gesellschaft wegen einer neuen Technologie Probleme bekommt, ist dann die neue Technologie schuld – oder müssen wir die bisherige Organisation der Gesellschaft auf den Prüfstand stellen? Für mich sind es die Piraten, die den Mut haben, statt Kulturpessimismus und Technikfeindlichkeit letzteres zu versuchen. Wenn Geheimdienste völlig andere Möglichkeiten als noch vor zwanzig Jahren haben, muss ihre Berechtigung neu überdacht werden. Wenn wir Maschinen bauen können, die uns Arbeit abnehmen, ist Vollbeschäftigung kein sinnvolles Ziel mehr. Und wenn wir die Chance haben, Wissen und Kultur über die ganze Welt zu verteilen, müssen Urheber- und Patentrechte neu geregelt werden.

giphy

Für eine visionäre, mutige Piratenpartei möchte ich mich gerne im Bundesvorstand einsetzen.

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Salongespräche Episode 3: Europa Lightantrag mit Klaus Peukert

Johannes Knopp und Christophe Chan Hin unterhalten sich mit Klaus Peukert über den Europa Lightantrag (WP015) für den kommenden Bundesparteitag 2013.2.


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Das globalisierte Neuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, hat Frau Merkel am 19.6. anlässlich des Obama Besuches gesagt. Ist es das? Sind unsere Politiker Technophob?

Die Vernetzte Macht

Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit der USA in Fragen der Sicherheit, kann man in der Presse lesen. Die Überwachung ist schon längst nicht mehr national. Mit furchterregender Effizienz hat sich die Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 globalisiert.

Deutsche Sicherheitspolitiker bedanken sich und räumen ein: Von den USA bekommen Sie immer die besten Hinweise. Nun ist rausgekommen, dass mit PRISM eine dystopische Überwachungsinfrastruktur hinter diesen tollen Tipps steht, und es dauert nicht lange, da melden sich schon die ersten Sicherheitspolitiker zu Wort und wollen das auch haben. „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung“, hatte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann skandiert, und Wolfgang Bosbach (CDU) stimmt ihm zu.

Deutschland exportiert in großem Stil Sicherheitstechnik in einem globalisierten Markt (Das gilt im übrigen auch für Waffenexporte). Aus den USA wird mit großer Neugier Drohnentechnologie importiert. Das wird einfach mal so gemacht, weil man vorne dabei sein will bei dem Neuland Drohnentechnologie.

Nicht nur Sicherheitspolitik

Auch Firmen nutzen massiv das globale Netzwerk: Ist die Arbeitskraft zu teuer, wird in einem Land produziert, in der die Rechte von Arbeitnehmenden keine große Rolle spielen. In Deutschland wird immer noch stur das Ammenmärchen vertreten, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.

Auf dem global aufgestellten Finanzmarkt werden in einem Bruchteil einer Sekunde Millionen von Aktien gehandelt. Von Maschinen, die mithilfe von Algorithmen Entscheidungen treffen.

Die Globale Vernetzung ist schon da, sie ist kaputt, denn es ist eine Globalisierung der Mächtigen, derer, die Geld haben, die Staaten führen, die hektisch Kontrolle suchen und damit erschreckend effizient sind.

Was nicht global vernetzt ist

Rechte von Arbeitnehmenden hingegen sind nicht vernetzt. Die Griechen sollen ihre eigene Währung wiederhaben, ruft die AfD, damit sie mit ihrer niedrig bewerteten Währung wieder richtig günstige Arbeitskräfte für den globalen Markt hat, und Lafontaine stimmt dem zu. Anstatt das man mal über globale Mindeststandards redet.

Die globale Umweltbewegung, ja, sie hat einen Fuß in der Tür. Sie warnt vor dem Klimawandel. Aber es ist eine Umweltbewegung der Gutverdienenden, die sich Elektroautos leisten können und zum Bioladen gehen. Wenn jeder kluge Entscheidungen beim Shopping trifft, so die Aussage, dann retten wir die Welt.

Wir können das machen mit dem Consumer-Individualismus. Wir können das machen, während die Merkels und Obamas dieser Welt sich aktiv vernetzen, Hände schüttelnd die Richtlinien der globalen Sicherheitspolitik bestimmen, während global Polizeibehören kooperativ Daten von Bürgerinnen und Bürgern hin und herschicken, die ihr ganzes Leben noch nie eine Straftat begangen haben, während Firmen Business-Deals machen mit Firmen von dem anderen Ende der Welt, wo die Arbeitskraft nur einen Euro pro Stunde kostet.

Und wenn globale Solidarität nicht so sexy klingt wie „einen Deal abschließen“ und die Parteien, die ersteres doch mal vertreten wollten, uns die Luft abschnüren wollen, dann wird es Zeit, dass wir neue Begriffe prägen. Man sagt, wir wären die pragmatische Generation. Zeigen wir es. Machen wir uns die Hände dreckig.

Und das muss jetzt schnell gehen. Die anderen sind schon längst global vernetzt.

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Salongespräche Episode 2: Initiative gemeinsames Wahlprogramm

In dieser Episode geht es um die Vorbereitung auf die Sammelanträge für den Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt. Dirk hat an der Initiative gemeinsames Wahlprogramm gearbeitet und erklärt Johannes, wie denn die Anträge der Initiative zustande gekommen sind, welche Haken es gibt und wo man sich noch so umschauen sollte. Das ganze ist eine gute halbe Stunde lang geworden; zum Verständnis hilft dieses Schaubild hier.


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Shownotes

Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt [Piratenwiki]
Initiative gemeinsames Wahlprogramm [Piratenwiki]
Antragsviewer auf pirat.ly

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Krisenstimmung der Netzgemeinde

Nach dem gestern das Leistungsschutzrecht nicht zuletzt wegen den NRW-Grünen und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft durchkam, ging heute im Netz zu Recht die Panik los. Weder NGOS noch Piratenpartei konnten verhindern, dass diese schlechten Entscheidungen durchkamen.

Ich möchte diese Kritiken Revue passieren lassen, weil sie meines Erachtens in ihrer Gesamtheit eine Antwort geben.

Tauchen wir ein in die wundervolle Blogosphäre

Den Start machte fefe, der die Piraten dafür Angriff, dass sie versagt haben und damit die anderen Parteien nun beim Thema Netzpolitik und Grundrechteeingriff machen, was sie wollen.

Interessant war Markus Kompas Artikel. Seine These: wir kommunizieren a.)die Kernthemen nicht genug und b.) stattdessen konzentrieren wir uns auf die
„Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern“ . Bei a.) hat er Recht, bei b.) liegt er meines Erachtens falsch, aber dazu später.

Und dann brachte es Sascha Lobo auf den Punkt: Nichtmal die Leute, die uns nahestehen, verstehen, was wir eigentlich wollen, wenn wir über Netzpolitik reden.

Häh was oder: Ein elitärer Duktus

Sowohl bei der Piratenpartei als auch den Netzpolitischen NGOs findet sich ein elitärer Duktus wieder. Das äußert sich vor allen Dingen in Sprüchen wie „Vertrau keinem Plakat, informier dich“, wo quasi kommuniziert wird: „Das Thema ist zu kompliziert, um das hier in zwei Zeilen zu kommunizieren, also lies gefälligst unser Wahlprogramm“ und geht weiter zu einer Blogosphäre, die mit juristischen Fachbegriffen um sich wirft. Da ist es wichtiger, jemand zu erklären, dass es nicht geistiges Eigentum, sondern Immaterialgüterrecht heißen muss, als die große Vision – Freies Wissen und Freie Kultur zu erklären und zu kommunizieren. Auf einer Strategiemailingliste zum Bundestagswahlkampf gibt es mittlerweile einige Personen, die darauf bestehen, das Plakate eh nicht gelesen werden, aber man muss erkennen, dass die Piratenpartei teilnimmt. Mehr könne man ja gar nicht auf so einem Plakat kommunizieren! In all diesen Tonlagen wird klar: Die Themen sind ja für den Otto-Normal-Bürger zu komplex. Grundsätzlich ist Vereinfachung nicht sonderlich beliebt bei den Piraten, wenn sich das noch mit Werbung vermischt, fühlen sie sich schmutzig. Und wenn Markus Kompa dann Aktionen gegen Sexismus für Banal hält, weil es ja nur um Bad-Taste-Shirts oder Rosa Überraschungseier geht, dann übersieht er, dass letztere Dinge in der unmittelbaren Lebenswelt der Menschen passieren – das sexistische Bad-Taste-Shirt wurde von einer Piratin entdeckt, die eigentlich mal keine Politik machen wollte. Es ist also eher die Frage:

Was kann die Netzpolitik hier von anderen Bewegungen lernen?

Es ist ja nicht so, als ob Feminismus bzw. Geschlechtergerechtigkeit nicht schon zahllose Bücher mit komplizierter und sicher nicht leicht verständlicher Sprache gefüllt hätte. Gerade der Feminismus muss sich ja immer wieder vorwerfen lassen, mit seiner akademischen Sprache viele Leute auszuschließen, und bei Kritik daran wird dann oftmals „Ich bin nicht dein Erklärbär“ gesagt. Aber: Es klappt, es gibt öffentlichwirksame Aktionen wie zuletzt „Aufschrei“, die für jeden Nachvollziehbar den Finger auf die Wunde legen. Und das, ohne banal zu sein. Komisch, das wir das beim Thema Datenschutz und Leistungsschutzrecht nicht schaffen können, wo es doch direkt in die Lebenswelt der Menschen eingreift. Und das ist auch genau das, was Sascha Lobo geschrieben hat: Nicht mal unsere Eltern verstehen uns.

Komm auf den Punkt

In der Piratenpartei gibt es selbstverständlich, nach Arbeit einer SG Medienstrategie, einer darauf aufbauenden Ausschreibung für das Design mit Abstimmung in den Landesverbänden, gefolgt von einer gerade laufenden normalen Abstimmung, Leute, die sich darüber beschweren dass nicht genügend „Orange“ auf den Plakaten ist. Die Angst ist da, dass man nicht erkannt oder gesehen wird, dabei ist das eigentliche Problem, dass man nicht verstanden wird. Aber: Wir haben Wahlkämpfe gewonnen, und der Orangeanteil oder die Größe vom Logo hatte recht wenig damit zu tun. Die Gemeinsamkeit bei den Landtagswahlkämpfen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war, ausser einem geringen Orangeanteil und das keins von denen das offiziele Piratenpartei Logo verwendet hat (sondern PIRATEN, weil das auf dem Wahlzettel steht): Es wurde in einem Satz ein Thema an die Leute gebracht. Jedes Plakat hat klargemacht: Hier, dazu stehen wir.

Themenhetze

Und da kommen wir zum anderen Thema: In Wahlkämpfen sind die Piraten oftmals ungeheuer erfolgreich. Sicher, die Niedersachsenwahl hat den Mythos beendet. Aber wie läuft denn ausserhalb der Wahlkämpfe die Kommunikation nicht nur der Piraten sondern auch von NGOs und Presse? Die Antwort: Von einem Tag zum anderen ändern sich die Themen, das Gate von gestern ist morgen schon wieder vergessen, die Niederlage beim Leistungsschutzrecht und bei der Bestandsdatenauskunft sind morgen schon wieder Schnee von gestern. In den Wahlkämpfen hat die Piratenpartei den Vorteil, über Wochen ihre Themen auf den Plakaten hängen zu haben und im Netz zu kommunizieren, mit Material, mit Leuten die Ahnung haben. Und wir müssen gar nicht so weit schauen, um zu sehen wie man es auch ausserhalb von Wahlkämpfen richtig macht.

Dranbleiben

Neben vielen Einzelaktionen beim Thema Frauenrechte, so der „Aufschrei“ (ausserhalb der Piratenpartei) und das Wählen einer Landesliste in Berlin, auf der die ersten vier Plätze Frauen sind, findet bei den Piraten der PiratinnenKon statt. In Talkshow sind es Piratinnen und nicht Grüne, die für das Thema eingeladen werden, es passiert was. Den hier werden Dinge getan, kontinuierlich, von akademisch bis verständlich.

Es ist ganz einfach: Den Vorteil den wir als Piratenpartei haben ist eine Infrastruktur, die eben nicht nur Tagesaktuelle Empörung auf Twitter kann, sondern für Themen Kampagnen fahren kann. Wir haben eine Servicegruppe Gestaltung, eine funktionierende Pressearbeit, Vernetzung bis in die einsamsten Landstriche, Leute, die Bundesweit auf die Straße gehen können und den Eltern der Netzgemeinde auch im Schwarzwald erklären können, was es mit dem Leistungsschutzrecht auf sich hat.

Wir haben diese krasse Riesenmaschine gebaut. Wir haben das alles. Wir müssen es nur koordinieren.

tl;dr: Lasst uns einen geilen Wahlkampf machen.

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Liquid Democracy, Liquid Feedback, Ständige Mitgliederversammlung: Die Perspektive

The Big Picture

In der Diskussion um Liquid Democracy, Liquid Feedback und in dem Zusammenhang auch die ständige Mitgliederversammlung wird oft anhand Umsetzungsfragen – Sicherheit des Systems, Anonymität der Nutzer, Statistiken über die Art und Weise, wie im Moment Delegationen vergeben werden – diskutiert.

Mir ist jedoch in letzter Zeit aufgefallen, dass vielen Liquid Feedback eher kritisch eingestellten Leuten gar nicht klar ist, dass es Leuten, die Liquid Democracy für Zukunftsträchtig halten, um mehr geht als ein praktisches Programm. Daher möchte ich in diesem Artikel die positive Perspektive, die ich in Liquid Democracy sehe, beschreiben.

Beteiligung: Impulsgeben oder nur dabei sein

Es ist nicht die ganze Gesellschaft, die sich auf einen Schlag etwas Neues ausprobiert. Es sind immer Gruppen, die neue Dinge ausprobieren wollen und Praktiken entwickeln, um mit neuer Technologie umzugehen. Diese sind tatsächlich oft geschockt, wenn ihr Spielplatz auch von anderen Personengruppen genutzt wird. Deswegen ist die Frage, wieviele Leute denn jetzt momentan Liquid Feedback nutzen würden, weil ja nicht jeder Internet hat und weil man da ja seine politischen Positionen (semi-)öffentlich machen muss, meines Erachtens nicht Zentral. Es geht um die Frage, ob die Piratenpartei die Gruppe sein will, die neue Dinge ausprobiert und Praktiken entwickelt, damit umzugehen.

Der Graben zwischen Technokratie und Bürgerbeteiligung

Wenn man die Zensursula Debatte von 2009 betrachtet, sieht man zwei widersprüchliche Forderungen, die bei Piraten immer wieder kommen:

  1. „Statt über Parteienproporz sollten Leute Entscheidungen treffen, die tatsächlich Ahnung vom Thema haben“
  2. „Wir wollen, dass alle mitreden und -entscheiden können, damit die da oben immer noch den Mensch im Mittelpunkt haben und nicht irgendwelche abstrakten, angeblich alternativlosen Sachzwänge“

Diesen Konflikt gibt es nicht erst seit den Piraten, im ersteren schwingt die Sorge vor der Korruptheit eines politischen Systems, wo Parteisoldaten nicht in Positionen kommen, weil sie eine hohe Fachkompetenz haben, sondern weil sie sich in einer Partei „hochgedient“ haben. Der Traum von der „Weisheit der Masse“ ist in Wirklichkeit der Traum vom Technokraten aus dem Volke, der ob seiner guten Argumente an den Institutionen vorbei nach vorne getragen wird.

Dem gegenüber steht Technokratiekritik: Bei Piraten geschätzte Philosophen wie Martin Heidegger, Noam Chomsky, Karl Popper, Herbert Marcuse, George Orwell und Aldous Huxley haben aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor einer Gesellschaft gewarnt, in der Entscheidungen „alternativlos“ sind und Sachzwänge unser Leben bestimmen.

Das ist die andere Seite der Schwarmintelligenz: Das Experten nicht die Bodenhaftung verlieren und auch jederzeit wieder abgesägt werden können, das aus Unbehagen mit dem bestehenden System schnell organisierter Druck wird, dass Entscheidungen nicht als „alternativlos“ akzeptiert werden.

Der Grund, warum Liquid Democracy so einen Enormen Reiz ausübt: Es macht einen Vorschlag, wie man diesen Graben schließen kann. Wo Direkte Demokratie Auswüchse von Technokratie verhindern kann, reißt sie Leute nicht aus ihrer Filterbubble, was im schlimmsten Fall zur Diskriminierung von Minderheiten führen kann, die Repräsentative Demokratie
wiederum ist anfällig für technokratische Auswüchse, was sich gegenwärtig besonders in der Sicherheitspolitik zeigt.

Liquid Democracy bringt Elemente dieser Formen zusammen und schafft doch etwas neues mit neuen Chancen und Gefahren, worauf ich im nächsten Abschnitt eingehen möchte. Zuersteinmal ist aber festzustellen, dass in Liquid Democracy die Chance steckt, den Graben Technokratie/Direkte Mitbestimmung zu schließen.

Das soziale Netzwerk: Abseits von üblichen Grenzen

Durch die fließenden Delegationen in einer Liquid Democracy entstehen in schneller Folge wechselnde Netzwerke innerhalb der Partei. Dass die Piratenpartei Superdelegierte hervorbringt, ist eine Momentaufnahme, die ist aber meines Erachtens auf drei Dinge zurückzuführen:

    die Piraten in einigen Themen doch homogener sind als man annimmt

  • das Interface ist nicht transparent genug, der Fallback Vertrauen konzentriert sich auf Personen, die schon von vielen Personen beobachtet werden (eben Superdelegierte) und entsprechend leicht einzuschätzen sind
  • Die Superdelegierten ziehen Stimmen auf sich, weil man speziell diese Person gerne in Diskussionen zu dem Thema sehen würde

Die schnelle Vernetzung hat LQFB nun aber mit vielen sozialen Netzwerken gemein. Ob Facebook, Twitter oder Xing: Die meisten Netzwerke helfen uns letztlich, immer mehr Menschen „kennenzulernen“. Die selbstverständlichkeit, in der man vor allen Dingen auf Twitter wildfremde Leute mal anspricht, ist tatsächlich eine soziale Folge einer technischen Plattform.

Dies kann für eine Partei eben auch höhere Bindungskräfte bedeuten. Wenn meine Stimme im LQFB bei der Person landet, die ich erst zwei Tage vorher auf Twitter angepöbelt habe, bin ich erstmal mit dem Fakt konfrontiert, dass wir in einer spezifischen Sachfrage genau die selbe Position vertreten ( Zwischenlösungen wie Pirate Feedback, die Delegationen stark einschränken, geben diese Netzwerkeffekte, die zudem
auch weniger bekannte Personen nach vorne spülen können, auf.). Bei einer hohen Nutzung von LQFB dürften solche Fälle tagtäglich vorkommen. In jedem Fall ist Liquid Democracy und in seiner Umsetzung Liquid Feedback mehr als nur eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, sondern eben auch mit all den dynamischen Effekten ausgestattet, die soziale Netzwerke mit sich bringen. Die Prozesse in Twitter und Facebook einigen sich in jedem Fall nicht, um produktiv politisch zu arbeiten: Hier kann maximal ein Shitstorm politischen Einfluß entwickeln.


Peter Kruse zu Selbstorganisation

tl;dr: Was das für die Piraten bedeutet

Letztendlich komme ich zu dem Schluss, dass die Piraten das Experiment LQFB und SMV nutzen und vorantreiben sollten. Es besteht die Chance, ein Robustes System zu etablieren, dass sowohl die inherenten Gefahren von Repräsentativer Demokratie (Technokratie) als auch die Gefahren der direkten Demokratie („Mob Rule“) ausbalancieren kann. Darüber hinaus können die Effekte von dynamischen Netzwerken über bloße Petitionen politische Schlagkraft entwickeln.


Nochmal Peter Kruse zu den Chancen und Gefahren von Netzwerken

Hintergrund: Mit Johannes Knopp bringe ich am Landesparteitag Baden-Württemberg einen Satzungsänderungsantrag ein, um die Grundlagen für eine SMV zu legen. Dies hat zu Diskussionen geführt, einmal direkt im Diskussionsteil unter dem Antrag (v.a. mit @krohlas) und von mir und Justus auf Twitter – mit Twitlonger. Hier sein Einstieg, meine Antwort und widerum seine Replik, bei der mir aufgefallen ist, dass dieser Blogpost notwendig ist.

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Informationsüberflutung

Ein interessantes Zitat

„Eine der Krankheiten dieser Zeit ist die Überzahl an Büchern. So überladen ist die Welt von ihnen, dass es unmöglich ist, den Wust an unnützem Zeug zu verdauen, der täglich ausgebrütet und in die Welt geworfen wird.“

Barnabe Rich, ein Englischer Soldat, 1613. Er selbst hat etwa 24 Bücher geschrieben, darunter Arbeiten über Militär, Etiquette, Moral und verschiedene Romanzen.

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Salongespräche Episode 1: Kritische Weisheit

Zur ersten offiziellen Ausgabe der Salongespräche haben wir uns mit dem schwierigen Thema Critical Whiteness auseinander gesetzt. Darüber unterhalten haben sich @incredibul, @NineBerry, @fussfall, @Jo__Ma und @joknopp .

Übrigens gibt es jetzt auch ein Intro vor dem Podcast. Der Ausschnitt ist von Moon Child vom Album Grounded von Botany Bay.

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Shownotes

Mädchenmannschaft
Grundidee
CIS-Gender
Privilegien hinterfragen
Bild vom Leben als Rollenspiel mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad je nach Geschlecht
Slutwalk/Islamismuskritik
Wer darf was kritisieren?
Hardt & Negri — Multitude
Refugee-Camp und Tits4humanrights
Bevormundung
Festschreibung von Unterschieden durch Critical Whiteness
Keinzelfall Konferenz
Kolonialismus
Sprache und Diskriminierung
Geschlechtergerechte Sprache
Open Mind Vortrag von Anatol Stefanowitsch (mit dem Hinterkopf von @JoKnopp)
Täter und Opfer

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